Teurer, schlechter, unsicherer

Teurer, schlechter, unsicherer

Berlin . Eigentlich hatte Ulla Schmidt geglaubt, in der kommenden Woche relativ entspannt in den Sommerurlaub nach Spanien fliegen zu können. Doch inzwischen kommt es für die SPD-Gesundheitsministerin knüppeldick.

In der kommenden Woche starten die Gewerkschaften mit ihren Kampagnen gegen die Sozialreformen der großen Koalition. Den Auftakt macht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. In mehreren deutschen Großstädten sind die Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen zu Demonstrationen gegen die geplante Gesundheitsreform aufgerufen. "Mit dem Gesundheitsfonds bringt der Gesetzgeber ohne Not rund 30 000 Arbeitsplätze bei den Kassen in Gefahr", warnt Isolde Kunkel-Weber, Vorstandsmitglied bei Verdi. Auch die Spitzenverbände der Krankenhausträger sind massiv verärgert. "Viele Krankenhäuser werden schließen müssen, Wartelisten und Unterversorgung insbesondere in ländlichen Gebieten werden die Folge sein", heißt es in einer Resolution der Krankenhausgesellschaft. Der Dachverband der Krankenhausträger vertritt über 2000 Krankenhäuser mit rund 1,1 Millionen Beschäftigten. Bereits heute schreibe knapp die Hälfte aller Krankenhäuser rote Zahlen. Pharmaindustrie, Apotheker und Ärzte sind ebenfalls sauer. Die heftigste Gegenwehr kommt inzwischen von den gesetzlichen Krankenkassen. Mit einer Informationskampagne wollen sie nach der Sommerpause deutschlandweit gegen die Gesundheitsreform mobil machen. Die Botschaft der Kassen: Die Reform mache die Versorgung der Patienten teurer, schlechter und unsicherer. Einzelheiten, so Florian Lanz, Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, befinden sich noch in der Überlegung. "Natürlich wollen die gesetzlichen Krankenkassen ihre 70 Millionen Versicherten umfassend darüber informieren, was auf sie zukommt." Besonders heftige Unruhe hatte in Ulla Schmidt Ministeriums ein internes Papier des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen ausgelöst, der Dachorganisation von sieben Kassen mit 22 Millionen Mitglieder. Darin ist die Rede von gemeinsam koordinierten Aktionen gegen die Reform. Mehrfach hatten Ulla Schmidt und deren Sprecher Klaus Vater die Versicherer gewarnt. Die Krankenkassen hätten die Entscheidungen zu akzeptieren. Originäre Aufgabe der Kassen sei es nicht, Politik zu machen, sondern "gute Versorgungsangebote für die Versicherten zu organisieren". Dem kontert die Vorstandschefin der Angestellten-Krankenkassen: "Es geht darum aufzuklären, was auch zu unserem Auftrag gehört". "Der Eindruck ist, dass das Gesundheitsministerium die Anti-Propaganda nicht tolerieren kann", sagte Schmidts Sprecher Vater unserer Zeitung. Und kündigte zugleich an, dass es Anfang August ein Gespräch mit den Kassen geben werde. Seit gestern eskaliert der Streit weiter. Schmidt hatte ihren Staatssekretär Klaus Theo Schröder beauftragt, einen Brief zu schreiben. Darin wird den Kassen angedroht, das Ministerium werde die Informationskampagne mit "aufsichtsrechtlichen Maßnahmen" unterbinden. In dem Brief wirft er den Kassen "Agitation" vor. Sie hätten die Reformpläne der Regierung "diskriminiert und verunglimpft". Schröder verlangt, "nachdrücklich, propagandistische Äußerungen" gegen die Gesundheitsreform zu unterlassen: "Ich sehe darin eine Rechtsverletzung."

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