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Trier hofft auf Geldsegen von Bund und Land

Finanzen : Trier hofft auf Geldsegen von Bund und Land

Weil Kommunen unter Schulden ächzen und durch die Corona-Krise Steuern wegbrechen, will die Politik Rettungspakete schnüren.

Es sind Summen, bei denen selbst die reiche Comic-Ente Dagobert Duck große Augen machen würde. Bund und Land wollen tief in ihre Geldspeicher greifen, um gebeutelten Kommunen durch die Corona-Krise zu helfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schlägt ein 57-Milliarden-Euro-Rettungspaket vor, das sich Bund und Länder teilen sollen, um Städten, Kreisen und Dörfern die entgangenen Gewerbesteuereinnahmen in Corona-Zeiten auszugleichen und gemeinsam die Kassenkredite überschuldeter Kommunen abzutragen.

Zu den Städten, die auf Hilfe hoffen, gehört Trier, das traditionell zur wenig ruhmreichen Top-Ten-Liste der Kommunen mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung gehört. Die Folge: Geht es um Investitionen, muss Trier oft den Rotstift zücken. Gleichzeitig müssen Kommunen Geld ausgeben, wenn sie Schulen umbauen, Straßen reparieren, Schwimmbäder sanieren und öffentlichen Nahverkehr bereitstellen wollen. Ein Dilemma.

Die Corona-Krise erschwert die Nöte noch: Fuhr Trier 2019 mit 75 Millionen Euro einen Rekord an Gewerbesteuern ein, rechnet es in diesem Jahr mit Verlusten von bis zu 19 Millionen Euro. „Diese Schätzung ist allerdings mit äußerster Vorsicht zu genießen, da die wirtschaftliche Entwicklung für den weiteren Jahresverlauf derzeit nur schwierig einzuschätzen ist“, sagt ein Sprecher. Klar ist für Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dagegen: „Wir können diese Steuerausfälle nicht aus eigener Kraft abfedern.“

Wo Bundesfinanzminister Scholz bislang nur ein Konzeptpapier vorgestellt hat, das auf Widerstand stößt, gehen die Versprechen der rot-gelb-grünen Landesregierung über DIN-A4-Papiere hinaus. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat angekündigt, ein Paket für Kommunen nach den Sommerferien in den Mainzer Landtag einzubringen, das nach ihren Angaben rund 700 Millionen Euro umfassen soll.

100 Millionen Euro flossen davon schon im Corona-Nachtragshaushalt an die Kommunen. 200 Millionen Euro will das Land einspeisen, um die Hälfte der entgangenen kommunalen Gewerbesteuern aufzufangen. 400 Millionen Euro sollen aus der sogenannten Stabilisierungsrechnung fließen, die Kommunen vor Mindereinnahmen schützen soll.

Die drohen Land und Kommunen gleichermaßen, zeigt die jüngste Steuerschätzung. Zwar sollen für Rheinland-Pfalz in diesem Jahr noch Steuereinnahmen von 13,3 Milliarden Euro fließen – das sind aber zwei Milliarden Euro weniger als im  Haushaltsplan ursprünglich veranschlagt. Für das kommende Jahr macht das Land bereits Abstriche von 875 Millionen Euro.

638 Millionen weniger als erwartet kassieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr an Steuereinnahmen. Der Grund? Corona. Für 2021 liegen ihre kalkulierten Einkünfte bereits 244 Millionen Euro unter den Erwartungen vor der Krise.

Da braucht es Hilfe. Der Eifeler SPD-Landtagsabgeordnete Nico Steinbach lobt nun die Ankündigungen der Genossen in Bund und Land. „Die kommunalen Altschulden abtragen zu wollen, ist ein Quantensprung. Die wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen aufzufangen, ist ein echter Schutzschild“, sagt Steinbach, der Geschäftsführer des SPD-Kommunalverbands in Rheinland-Pfalz ist und Ortsbürgermeister des Eifeldorfs Oberweiler. „Kommunen haben so die Möglichkeit, in ihrem Haushalt mit den Parametern des letzten Jahres zu arbeiten. Das ist das A und O der Arbeit in Gemeinden.“

Das Problem beim Scholz-Programm: Politiker von CDU und CSU aus Hessen, Baden-Württemberg, dem Saarland, Bayern und Co. äußerten Kritik. Der Tenor: Scholz verteile Schulden um, wolle Länder zwangsverpflichten, habe Pläne nicht abgesprochen. Gerade der Plan, Altschulden von Kommunen abzutragen, dürfte es so schwer haben, von der Länderkammer abgesegnet zu werden, wo sich die Bayern mit reichen Kommunen und Rheinland-Pfalz mit deutlich mehr überschuldeten Gebieten einigen müssen.

Wo SPD-Mann Nico Steinbach auf ein Einlenken in der Union hofft, fordert der Vulkaneifeler CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), in der Altschuldenfrage eine Lösung mit den Ländern zu finden.  Schnieder, der in den vergangenen Wochen eindringlich um Hilfen für Kommunen warb, widerspricht auch dem 700-Millionen-Euro-Versprechen der Landesregierung. „Die 400 Millionen Euro aus der Stabilisierungsrechnung stehen ohnehin den Kommunen zu. Sie sind kein Almosen des Landes“, tadelt Schnieder. Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch verlangt vom Land, versprochene Hilfen noch mal nachzubessern, wenn die Verluste an entgangenen Gewerbesteuern höher sein sollten als erwartet. „Ob die Unterstützung ausreicht, kann noch kein Mensch sagen.“ Der Trierer kritisiert das Land auch dafür, lange untätig geblieben zu sein. „Kommunen sind besonders hart getroffen, weil sie schon vor der Krise schlecht dastanden.“

Landkreistagschef Günther Schartz (CDU) fordert von der Landesregierung, „kostenträchtige Gesetze wie zum Nahverkehr oder den Kitas nicht weiter zu verfolgen, bis die Folgen der Krise absehbar sind“ und bürokratische Verfahren zu beschleunigen, um an Zuschüsse zu gelangen. Auch der Landrat von Trier-Saarburg moniert, dass das Land bei einem großen Teil der versprochenen Hilfen „in Wahrheit das Sparschwein der Kommunen leert“.

Angesprochen darauf, wo Kommunen nach Corona den Rotstift ansetzen müssen, sagt der Prümer Aloysius Söhngen, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes: „Es wäre zu früh, eine Prognose zu treffen. Irgendwann wird es aber einen Kassensturz geben“, sagt Söhngen. Der Prümer sehnt sich – wie viele Rheinland-Pfälzer eine Einigung von Bund und Ländern bei kommunalen Steuern und Altlasten herbei. „Es würde den Städten und Gemeinden helfen, denen hohe Einnahmen verloren gehen.“