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Trier-Saarburger CDU fordert auf Parteitag Obergrenze für Flüchtlinge

Trier-Saarburger CDU fordert auf Parteitag Obergrenze für Flüchtlinge

Ein Antrag der Trier-Saarburger CDU zum Thema Flüchtlinge könnte auf dem heute beginnenden Bundesparteitag in Essen für Diskussionen sorgen. Ist die Belastungsgrenze erreicht, und brauchen wir womöglich wieder nationale Grenzkontrollen?

Parteichefin Angela Merkel dürfte froh sein, dass das Thema Flüchtlinge derzeit in einigermaßen geordneten Bahnen verläuft. Im Vorfeld des letzten CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe vor einem Jahr war das noch anders. Mehrere Tausend Menschen strömten damals täglich nach Deutschland, und mit jedem Flüchtling, so hatte es den Anschein, wuchs auch die innerparteiliche Kritik an der Kanzlerin und Parteivorsitzenden. Mit den drastisch zurückgehenden Asylbewerberzahlen ist das Thema etwas in den Hintergrund gerückt.

Dennoch wird es auch auf dem am Montag beginnenden Bundesparteitag in Essen wieder eine Rolle spielen - nicht zuletzt wegen der Trier-Saarburger CDU. In einem Antrag spricht der Kreisverband von einer Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die nicht überschritten werden dürfe. "Wir haben nicht den Begriff Obergrenze gewählt, weil das ein CSU-Begriff ist", sagt Kreisvorsitzender Arnold Schmitt, "aber wir meinen dasselbe".

Zudem wird in dem Antrag für eine nachhaltige Sicherung der EU-Außengrenzen plädiert. Sollte dies nicht gelingen, heißt es, müsse die deutsche Grenze angemessen gesichert werden.

CDU-Kreischef Schmitt geht davon aus, dass über das Thema auf dem Parteitag ausführlich debattiert werden wird. Auch wegen der Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, der die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber drastisch verschärfen will. Eine Forderung, die auch die Trier-Saarburger CDU teilt.

Dass deren Antrag in Essen eins zu eins verabschiedet wird, ist eher unrealistisch. "Aber wir wollen beim Thema Flüchtlinge ein Stück weiterkommen", sagt Parteichef Arnold Schmitt. Spannend wird sein, mit welchem Ergebnis Angela Merkel am Dienstag im Amt der Parteichefin bestätigt wird. Vor zwei Jahren in Köln fuhr Merkel mit knapp 97 Prozent der Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis ein, seit sie den Parteivorsitz im Jahr 2000 von Wolfgang Schäuble übernommen hat.

Auch ihre Stellvertreterin Julia Klöckner stellt sich der Wiederwahl. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin heimste vor zwei Jahren das beste Ergebnis aller fünf Stellvertreter Merkels ein, gilt aber seit der verlorenen Landtagswahl im März als angeschlagen. Rheinland-Pfalz stellt in Essen 89 von 1001 Delegierten.Mehr zum Thema

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