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Trier-Saarburger CDU provoziert mit Forderung nach Mindestlohn

Trier-Saarburger CDU provoziert mit Forderung nach Mindestlohn

Die CDU Trier-Saarburg sorgt mit einem Vorstoß für Wirbel. Der Kreisverband fordert als einziger von landesweit 36 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bislang fährt die Union in Bund und Land einen anderen Kurs.

Diskussionen über einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen gibt es schon lange. Die SPD setzt sich im Schulterschluss mit den Gewerkschaften ebenso dafür ein wie die Linken und die Grünen. Neu ist eine solche Forderung aus Reihen der CDU in Rheinland-Pfalz.

Vor drei Jahren vertrat zwar der damalige Trierer CDU-Bezirksvorsitzende Michael Billen diese Linie, es war aber eine Einzelmeinung. Nun prescht Arnold Schmitt, CDU-Kreischef Trier-Saarburg, vor und begründet den Antrag zum Mindestlohn von 8,50 Euro für den Landesparteitag am 4. November so: "Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, muss von seinem Lohn leben können." Schmitt verweist auch darauf, dass es immer mehr Arbeitskräfte aus der Region nach Luxemburg ziehe, weil dort besser bezahlt werde.

In dem Antrag heißt es, die Tarifparteien hätten zwar in bestimmten Branchen die Möglichkeit, Mindeststandards zu vereinbaren, doch leider würden dadurch nicht alle Arbeitnehmer geschützt, "da immer weniger Branchen durch einen Flächentarifvertrag abgedeckt sind".

Michael Billen, heute CDU-Kreischef in Bitburg-Prüm lobt: "Der Mindestlohn schützt Menschen davor, ausgebeutet zu werden." Er glaubt, der Vorschlag sei in der CDU mehrheitsfähig. Zumindest beim Arbeitnehmerflügel CDA: Auch der will laut der ARD-"Tagesschau" beim Bundesparteitag im November einen Antrag dazu einbringen.

Im Land ist die CDU noch uneinig. CDU-Bezirkschef Patrick Schnieder sagt: "Wir sind eine Volkspartei, die auch in strittigen Fragen kritisch diskutiert." Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster, Vorsitzender der CDU Trier, findet es "richtig, dass dieses Thema angestoßen wird". Er meint aber, es brauche "eine kluge Lösung, bei der die Verantwortung weiter bei den Tarifpartnern liegt". Dies hält auch Alexander Licht, Kreisvorsitzender Bernkastel-Wittlich, für besser.

Vertreter der Wirtschaft lehnen Mindestlöhne ab. "Sie sind beschäftigungsschädlich", meint Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier. "Wir sind strikt dagegen", sagt Marcel Speker von der Landesvereinigung der Unternehmerverbände.