Trierer Argumente für Berliner Politiker

TRIER. Die Thesen der "Aktion Arbeit" im Bistum Trier lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Die traditionelle Arbeitsmarktpolitik, die darauf zielt, Menschen ohne Beschäftigung für den Ersten Arbeitsmarkt fit zu machen, ist gescheitert. Die vielen Menschen ohne Chance, einen regulären Job zu finden, brauchen öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Am Dienstag stellte die Aktion ihr Konzept für einen so genannten Dritten Arbeitsmarkt vor.

Das erste Lob für die Grundsatzerklärung der Aktion Arbeit im Bistum Trier zum Dritten Arbeitsmarkt kam von Bischof Reinhard Marx: "Das ist ein sehr gutes Papier, das ich voll unterschreiben kann." Das gestern präsentierte Konzept plädiert für einen auf Dauer angelegten, öffentlich gestützten Arbeitsmarkt, der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen bietet, die wegen ihres verringerten Leistungsvermögens keine Chance auf einen regulären Job haben. Die Wirtschaft werde auf absehbare Zeit nicht genügend Jobs zur Verfügung stellen, heißt es in dem Papier. Der Grundsatz "Fördern und Fordern" laufe jedoch ins Leere, wenn es keine Arbeitsplätze gebe. "Es schmerzt zu sehen, wenn 1000 Arbeitslose auf 100 Jobs losgelassen werden. Und viele der Verlierer schickt man immer wieder los, ohne dass sie jemals eine Chance haben", sagte Hans Casel, Bischöflicher Beauftragter der Aktion für Arbeit, die seit fast 25 Jahren gegen Arbeitslosigkeit kämpft. Karl-Heinz Ney vom Beschäftigungsprojekt Bürgerservice fügte hinzu: "Es bringt nichts, so zu tun, als ob nach sechs Monaten Weiterbildung eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt möglich wäre - und den Betroffenen die Schuld zu geben, wenn das nicht klappt." Neben Argumenten für einen Dritten Arbeitsmarkt enthält das Papier Eckpunkte zur Ausgestaltung: Die unbefristeten Tätigkeiten sollen sinnvoll und sozialversicherungspflichtig sein. Der Dritte Arbeitsmarkt muss durchlässig sein für die Vermittlung in reguläre Jobs. Vorgeschlagen wird die Erprobung verschiedener Modelle - von der gemeinnützigen, zusätzlichen Arbeit über Integrationsbetriebe, die am Markt tätig sind und einen Minderleistungsausgleich erhalten, bis hin zu Wirtschaftsunternehmen, die über Kombi-Lohn-Modelle unterstützt werden. Bischof Marx legte Wert darauf, dass ein Dritter Arbeitsmarkt sich rechnet: "Das ist kein karitatives Projekt." Die öffentliche Unterstützung von Arbeit sei preiswerter als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Ein Teil der Kosten werde erwirtschaftet, hinzu komme, dass die Beschäftigten in die Sozialversicherung einzahlten und diese so entlasteten. Das Papier wird an Politiker und die Arbeitsverwaltung verschickt. Die Trierer haben einen "erfreulichen Paradigmenwechsel" in den vergangenen Wochen ausgemacht: Die großen Parteien hätten erkannt, dass ein Dritter Arbeitsmarkt nötig sei. "Allerdings spricht die Bundesregierung derzeit von 100 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich. Fachleute gehen davon aus, dass wir mindestens 600 000 brauchen", sagt der Geschäftsführer der Aktion für Arbeit, Rudolf Hammes. "Uns geht es darum, uns in diese Diskussion einzuklinken und zu sagen: Wenn, dann lasst es uns richtig machen!"