Trierer Bischof Ackermann will Maulkorb für Mitarbeitervertreter

Trierer Bischof Ackermann will Maulkorb für Mitarbeitervertreter

Der Maulkorb-Streit zwischen dem Trierer Bistum und der Mitarbeitervertretung geht weiter. Ein Vergleich ist gescheitert, nun muss das Arbeitsgericht entscheiden. Die Bistumsoberen wollen den Mitarbeitervertretern öffentliche Äußerungen verbieten.

Trier. Darf sich eine Gesamtmitarbeitervertretung (GMAV) in einer Pressemitteilung kritisch über die Sparpolitik von Bischof Stephan Ackermann äußern? Nein, meinen jedenfalls die Bistumsoberen und wollen dies der GMAV gerichtlich verbieten lassen. Einen vom kirchlichen Arbeitsgericht in Mainz gemachten Vergleichsvorschlag lehnte die Bistumsspitze jetzt ab. Der Vergleich biete "keine wirkliche Orientierungshilfe", inwiefern sich die Mitarbeitervertretung öffentlich äußern dürfte, sagte Bischofssprecher André Uzulis unserer Zeitung.
Damit muss nun voraussichtlich Anfang November das Mainzer Gericht entscheiden, ob die eher harmlose öffentliche Kritik ("Eine weitere Umsetzung der Sparmaßnahme ist nicht zu rechtfertigen") zulässig ist. Die Chancen, dass der Trierer Bischof und sein Verwaltungschef, Generalvikar Georg Bätzing, in Mainz recht bekommen, sind eher gering. Bereits in seiner vor einigen Monaten erlassenen einstweiligen Verfügung sprach das Gericht von einer "zulässigen Stellungnahme" der Mitarbeitervertretung. Kaum vorstellbar, dass dasselbe Gericht dies nun anders beurteilt.
In Kreisen der Mitarbeitervertretung wird ohnehin davon ausgegangen, dass die Bistumsspitze die Niederlage in Mainz bereits einkalkuliert hat und auf die nächste Instanz hofft. Der kirchliche Arbeitsgerichtshof in Bonn soll vor etlichen Jahren in einem ähnlich gelagerten Fall zugunsten einer anderen Bistumsspitze entschieden haben.
Die Trierer GMAV-Chefin Lydia Schmitt äußerte sich enttäuscht, dass die Gegenseite dem Vergleich nicht zugestimmt hat. "Ich hatte gehofft, dass er für beide Seiten akzeptabel sein würde", sagte Schmitt dem TV. Der Vergleich sah vor, dass die GMAV die umstrittene Pressemitteilung Ende September von ihrer Internetseite entfernen muss.

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