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Trierer Bischof scheitert vor Kirchengericht mit Maulkorb-Klage

Trierer Bischof scheitert vor Kirchengericht mit Maulkorb-Klage

Juristische Schlappe für den Trie rer Bischof und seinen General vikar: Die kritischen Äußerungen der Gesamtmitarbeitervertretung über das Sparpaket des Bistums waren zulässig. Das hat am Freitag der kirchliche Arbeitsgerichtshof in Bonn entschieden.

Bonn/Trier. Der Trierer Generalvikar Georg Bätzing wollte ein Urteil des höchsten kirchlichen Arbeitsgerichts - und er bekam es: Es fiel allerdings anders aus, als es die Trierer Kirchenoberen erhofft hatten. Denn auch der kirchliche Arbeitsgerichtshof entschied so wie schon die Mainzer Vorgängerinstanz: zugunsten der Gesamtmitarbeitervertretung (GMAV).
Die GMAV hatte sich in einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Pressemitteilung kritisch über die Sparpolitik des Bistums geäußert. Nach Ansicht der Trie rer Kirchenoberen ein Verstoß gegen das Loyalitätsgebot. Die Pressemitteilung sei geeignet, das Ansehen des Bistums in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Zudem sei eine Mitarbeitervertretung nicht berechtigt, Pressemitteilungen zu veröffentlichen, argumentierte das Generalvikariat.Kein überraschendes Urteil


Dies sahen die fünf Richter des kirchlichen Arbeitsgerichtshofs völlig anders. Wenn die Kritik keine Unsachlichkeiten, Diffamierungen oder Unwahrheiten enthalte, verstoße sie auch nicht gegen die gebotene vertrauensvolle Zusammenarbeit, begründete der Präsident des Arbeitsgerichtshofs, Professor Reinhard Richardi, das Urteil. Auch gegen die Form der Veröffentlichung im Internet sei nichts einzuwenden. Das Bistum selbst habe schließlich den Internetzugang zur Verfügung gestellt und damit der GMAV auch das Recht eingeräumt, die Öffentlichkeit zu erreichen, so Richardi.
Das Urteil vom Freitag kam nicht überraschend. Schon in der Verhandlung vor vier Monaten hatte der Gerichtspräsident dem Bistum vorgeschlagen, die Revision zurückzuziehen. Doch der Bischof und sein Generalvikar gingen darauf nicht ein, beharrten trotz Rat des Präsidenten und der Schlappe in der Vorinstanz auf einer Gerichtsentscheidung. Da konnte man sich schon fast an zwei Fingern abzählen, wie die Entscheidung ausfallen würde.
"Wir fühlen uns ermutigt und sind froh, dass die Kuh damit vom Eis ist", sagte GMAV-Chefin Lydia Schmitt nach dem Urteilsspruch unserer Zeitung. Schmitt kündigte an, die Mitarbeitervertretung werde nun so weitermachen wie zuvor.
Bischofssprecher André Uzulis sagte, das Bistum akzeptiere selbstverständlich die Zurückweisung der Revision durch den kirchlichen Arbeitsgerichtshof. "Jetzt liegt eine Klarstellung durch das Gericht vor, und dies war unser Anliegen", so Uzulis, und es klingt fast so, als habe man der GMAV gar keinen Maulkorb verpassen wollen.