Vertrauen in die Politik: Trierer Forscher mahnt Parteien: Grundwerte statt Schnellschüsse

Vertrauen in die Politik : Trierer Forscher mahnt Parteien: Grundwerte statt Schnellschüsse

Das Zutrauen in politisches Handeln sinkt, die öffentliche Stimmung schwankt. Trotzdem können die Akteure etwas tun, um nicht auch die letzten potenziellen Wähler zu verlieren.

Keine guten Nachrichten für die Parteien im Land: Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend traut fast die Hälfte der Bürger keiner Partei mehr zu, die großen Zukunftsfragen zu lösen. Am besten schneiden mit 27 Prozent noch die Grünen ab; immerhin zwölf Prozent setzen in diesem Punkt noch auf die CDU.

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert  verweist in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Segmentierung von Interessen, die das Formulieren von gemeinsamen Lösungen immer schwieriger mache. Dies sei ein „wichtiger Teil der Erklärung für die Bindungsverluste der traditionellen Volksparteien“, sagte Lammert unserer Zeitung. Der CDU-Politiker ist auf Einladung des Freundeskreises der Trierer Universität in diesem Jahr Gastprofessor an der Hochschule.

Nach Ansicht Lammerts trägt die mit vierjähriger Unterbrechung seit 2005 amtierende große Koalition eine Mitschuld am Profilverlust von CDU und SPD. Große Koalitionen müssten in einer vitalen Demokratie die Ausnahme bleiben. Die lange Dauer zeige, dass „inzwischen das Ausnahme-Regel-Verhältnis aus dem Ruder gelaufen“ sei.

Und wie sollten die Parteien auf Wählerschwund und Vertrauensverlust reagieren? Sie müssten authentisch auftreten, die aus Sicht der Wähler zentralen Themen adäquat behandeln und auf populäre Personen setzen, sagt der Trierer Politikprofessor Uwe Jun.

Sein Kollege Markus Linden hält es für falsch, wenn die Politik jetzt primär auf vermeintlich beliebte Personen setze. Dadurch aufgebaute Bindungen seien flüchtig, sagte Linden unserer Zeitung. Stattdessen müssten die Parlamente wieder eine stärkere Bedeutung gegenüber der Exekutive erhalten. Innerparteiliche Demokratie und die Schärfung des programmatischen Profils der demokratischen Parteien sind nach Meinung des Politikwissenschaftlers weitere wichtige Aspekte. Dabei müsse man Schnellschüsse vermeiden und den eigenen Grundwerten treu bleiben. Keine Schnellschüsse und den Grundwerten treu bleiben – das dürfte mit ein Grund sein für die aktuellen Erfolge der Grünen. Gastprofessor Norbert Lammert verweist auf das eher bescheidene Abschneiden der Partei bei der letzten Bundestagswahl. Alle Themen, die im Augenblick scheinbar besonders aktuell seien, hätten auch schon damals auf der Tagesordnung gestanden, aber trotzdem nicht die gleiche öffentliche Akzeptanz gefunden, sagt Lammert. Seine Schlussfolgerung: „Das zeigt, wie volatil öffentliche Stimmungen und Meinungsbildungen sind.“

Wenn das stimmt, heißt das aber auch: Ob der Wähler den Grünen morgen noch zutraut, die großen Zukunftsfragen zu lösen, ist keinesfalls ausgemacht.

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