Trierer Friedensgruppe protestiert gegen moderne Atomwaffen in der Eifel
Berlin/Büchel/Trier · Die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) in Trier hat die geplante Modernisierung von US-Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel in der Eifel als verantwortungslos bezeichnet. Die modernisierten Raketen könnten mit satellitengestützten Fernlenksystemen als "Angriffswaffe" eingesetzt werden.
"Die modernisierten Atomwaffen werden damit noch schrecklicher und noch gefährlicher als die alten", teilte die AGF am Mittwoch mit. Die regionale Friedensgruppe setzt sich seit Jahren für die Abrüstung der Waffen ein. In Büchel lagern nach nicht offiziell bestätigten Angaben etwa 20 US-Atomraketen. Die Rheinische Post (RP) hatte berichtet, dass das US-Militär damit begonnen habe, die in Deutschland stationierten Atomwaffen zu modernisieren. Die Zeitung beruft sich auf Angaben der Bundesregierung.
Nach dem RP-Bericht beteiligt sich die Bundesregierung mit Millionenbeträgen an der Erneuerung der Lagerstandorts Büchel. Die Bundesregierung habe in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein entsprechendes "Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Atombomben" bestätigt, über das es mit der Bundesregierung "keine Verhandlungen" gegeben habe.
Das Programm diene laut Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe dazu, "die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfassten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten". Dieses beruhe auf einer "nationalen Entscheidung der US-Administration" und folge deren Vorgaben.
"Schwarz-Rot betreibt ein doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen", kritisiert Grünen-Sicherheitspolitiker Agnieszka Brugger. Auf der einen Seite wolle die Regierung international die nukleare Abrüstung vorantreiben und sich für die Vision einer atomwaffenfreien Welt einsetzen, auf der anderen Seite halte Schwarz-Rot aber an der nuklearen Teilhabe fest und setze sich nicht mehr für den Abzug der US-Atomwaffen ein.
Die nukleare Teilhabe sei bislang mit dem angeblich damit verbundenen Einfluss in der Nato begründet worden. Nun werde klar, wie weit es damit bestellt sei. Weder werde die Regierung über Stationierung und Modernisierung der Atombomben in Deutschland informiert, noch wolle sie selbst etwas von den USA dazu wissen. "Das ist nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos", erklärt Brugger.
Unter Fachleuten ist die neue Generation der taktischen Atombomben unter der Bezeichnung "B61-12" bekannt. Die US-Regierung hat für die Stationierung Mittel im Haushalt für 2015 eingeplant. Damit einher geht auch die Modernisierung von Waffenlagern. Angeblich beteiligt sich auch Deutschland mit Millionenbeträgen an einer Erneuerung des Standortes im rheinland-pfälzischen Büchel. Dort sollen 20 taktische Atombomben gelagert sein. Sie können von dem eigens dafür vorgehaltenen "Tornado"-Jets der Luftwaffe aufgenommen werden. Auch die "Tornados" erhalten eine Umrüstung, um ihre "Lebensdauer" zu verlängern. Ab 2020 sei mit der Stationierung der Atombomben in der modernisierten Form zu rechnen.
Taktische, also auf dem Gefechtsfeld einsetzbare Atombomben waren als Teil der nuklearen Nato-Abschreckungsstrategie im Kalten Krieg vor allem vorgesehen, um der Übermacht der Sowjetunion an Kampfpanzern Paroli zu bieten. Die Zahl der taktischen Atomwaffen ist von mehreren tausend auf wenige hundert reduziert worden. Stattdessen wurden vor allem strategische Atomwaffen auf U-Booten stationiert. Sie sollten von einem Atomkrieg abhalten, weil jeder Einsatz mit dem Risiko der eigenen Vernichtung verbunden war.
Bei seiner Prager Rede vom April 2009 hatte Obama eine "moralische Verpflichtung der USA zu handeln" beschrieben. Sein Land werde "konkrete Schritte einleiten, um zu einer Welt ohne Atomwaffen zu gelangen". Um das Denken des Kalten Krieges zu beenden, werde Washington die Rolle der Nuklearwaffen in der eigenen Sicherheitsstrategie reduzieren. Seine Vision bekräftigte er vor einem Jahr am Brandenburger Tor in Berlin - versehen mit dem Hinweis "ganz egal, wie weit weg dieses Ziel auch sein mag".
Extra:
Büchel bei Cochem ist Deutschlands letzter Nuklearwaffenstandort. Dort ist das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr beheimatet, das mit mehr als 40 "Tornado"-Jagdbombern ausgerüstet ist.
Die 3,60 Meter langen nuklearen Fallschirm-Bomben vom Typ B-61 lagern in unterirdischen Magazinen. Sie werden von amerikanischen Soldaten bewacht, weil nur der US-Präsident die Übergabe an Deutschland anordnen kann. (rp)
Rheinische Post
