Trierer Gericht ächzt unter Asylklagen

Trier/Mainz : Trierer Gericht ächzt unter Asylklagen

Der höchste Richter des Landes fordert, offene Stellen endlich zu besetzen.

Der höchste Richter des Landes fordert die rheinland-pfälzische Ampelkoalition auf, schleunigst offene Stellen am Verwaltungsgericht Trier zu besetzen, um Asylklagen schneller abarbeiten zu können. Lars Brocker, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, sagte unserer Zeitung, dass von zehn versprochenen Richterstellen in Trier sieben noch nicht besetzt seien. „Wir brauchen nicht nur Stellen, sondern echte Richter. Und die brauchen wir dringend.“

Das Land hatte dem Trierer Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr zusätzliche Stellen versprochen, weil Asylverfahren rasant stiegen. Mehr als 14 000 Asylklagen gingen 2017 beim Trierer Gericht ein, fast 11 000 waren es im Jahr zuvor. Kenner sprechen von Arbeitstagen bei den Richtern, die bis in den tiefen Abend hineinreichen, um die Aktenstapel zu bearbeiten. Zwei Richter wechselten gar schon zu Anwaltskanzleien.

Ein Sprecher des FDP-geführten Justizministeriums teilt mit, dass es fortlaufend Auswahlgespräche führe, Besetzungen möglichst zeitnah vornehmen wolle und Neueinstellungen in Aussicht seien. Er verweist auch darauf, dass die Zahl eingehender Asylverfahren in Trier sinke. Bis Ende April seien noch etwas mehr als 2600 neue Klagen beim Verwaltungsgericht eingegangen. Unerledigte Verfahren würden durch neue Richter und die sinkenden Eingänge kontinuierlich abgebaut.

Lars Brocker nennt es dagegen einen „Trugschluss“, geringere Belastung für das Gericht zu folgern, weil weniger Klagen eingehen. „Wir bewegen uns immer noch auf einem historisch hohen Niveau an Asylverfahren. Wer zwei Kopf unter Wasser steht und einen Kopf ablässt, kriegt immer noch keine Luft“, tadelt er.

Der Trierer Gerichtspräsident Georg Schmidt sagt darüber hinaus, dass Verfahren immer länger dauern. Wo es im vergangenen Jahr im Schnitt 6,35 Monate brauchte, bis das Gericht über eine Asylklage entschied, liegt es in diesem Jahr bis April bereits bei 10,27 Monaten. Schmidt begründet das damit, dass sich „viele Fälle aufgestaut haben und komplexer geworden sind“.

Brocker besteht nun auf den zugesagten Richtern, zumal in Trier gar 40 Kräfte fehlen, wie er sagt. „Die habe ich noch nicht einmal vollständig angemeldet.“ Mit zusätzlicher Last für das Trierer Gericht rechnet der höchste Richter auch wegen der bundesweiten Debatte um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide. „Sofern das Bamf viele Verfahren wieder aufgreift und positive Entscheidungen aufhebt, wird die Klagebereitschaft der Betroffenen hoch sein. Dann ist auch Trier betroffen.“

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