Trierer Gericht verhandelt gegen CDU-Politiker

Trierer Gericht verhandelt gegen CDU-Politiker

Das Verwaltungsgericht Trier verhandelt am 15. Mai eine Disziplinarklage des Landes gegen den Polizisten und Ex-CDU-Landtagsabgeordneten Peter Dincher. Dieser war über die Polizeidaten-Affäre gestolpert.

Trier. Seit mehr als zwei Jahren kämpft der 45-jährige CDU-Politiker Peter Dincher aus dem pfälzischen Dahn mit den Folgen seiner "Schnüffelei" im Polizeidatensystem Polis. Ende 2009 hatte Dincher sein Landtagsmandat niedergelegt, nachdem bekannt geworden war, dass er sich als stellvertretendes Mitglied des Nürburgring-Untersuchungsausschusses unerlaubt Informationen über Ring-Geschäftspartner besorgt hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen Ende 2010 gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Im Juli 2011 erhob das Land als Dienstherr Disziplinarklage gegen den Beamten, der offenbar herabgestuft oder aus dem Dienst entfernt werden soll. Darüber wird am 15. Mai vor dem Verwaltungsgericht Trier verhandelt. Die Terminierung hatte sich verzögert, weil das Polizeipräsidium Rheinpfalz die Herausgabe von Akten verweigert hatte.fcg