Trierer Politikforscher über Irankrise und Trumps Wahlchancen 2020

Kostenpflichtiger Inhalt: Konflikt : Trierer Politikforscher warnt vor Krieg zwischen USA und Iran: „Bislang nicht dagewesene Eskalation“

Manuel Fröhlich spricht im Interview mit dem Trierischen Volksfreund über die Irankrise, die Wiederwahl-Chancen von US-Präsident Donald Trump und das Vermächtnis von Angela Merkel.

(flor) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Wahlen in den USA, Krise im Iran: Die Welt bleibt 2020 in Aufregung. TV-Redakteur Florian Schlecht sprach mit dem Trierer Politikforscher Manuel Fröhlich über die Krisenherde.

Das neue Jahr beginnt mit einem außenpolitischen Paukenschlag. Die USA haben den iranischen General Qassem Soleimani in Bagdad getötet. Was folgt auf diese Aktion?

Manuel Fröhlich: Soleimani, der Kommandeur der Quds-Brigaden, galt den USA als Terrorist, der als Drahtzieher und Umsetzer einer Reihe von Anschlägen und Massenverbrechen anzusehen ist. In Syrien hat er sich gleichzeitig im Kampf gegen den Islamischen Staat hervorgetan, wesentlich jedoch als Verbündeter des Assad-Regimes gehandelt. Die gezielte Tötung eines hohen Amtsträgers des iranischen Staates ist jedenfalls eine bislang nicht dagewesene Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran.

Kann es zum Krieg kommen?

Fröhlich: Weitere Eskalationsschritte sind jetzt bei beiden Seiten nicht ausgeschlossen. Der Iran kann über Unterstützer und Milizen in einer ganzen Reihe von Ländern Vergeltungsaktionen initiieren, den Ölhandel sabotieren oder noch zügiger die Auflagen des Atomabkommens missachten. Die iranische Regierung hat in der Vergangenheit zweifelsohne mehrere Provokationen und Eskalationen ihrerseits betrieben. Nun ist die amerikanische Aktion nach bisherigen Informationen aber auch völkerrechtlich höchst zweifelhaft, bündnispolitisch und diplomatisch kaum eingebettet. Die Gefahr weiterer Anschläge und Vergeltungsaktionen wächst. Gesichtswahrende Wege der Deeskalation werden enger.

Damit hätten wir eine weitere Krise auf der außenpolitischen Agenda des neuen Jahres. Deutschland übernimmt in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und wird im Juli auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen. Kann die ausgelaugt wirkende Angela Merkel noch in eine Rolle schlüpfen, in der das Land weltpolitisch wahrgenommen wird?

Fröhlich: 2020 werden viele Augen auf Deutschland gerichtet sein, weil es mehr Verantwortung erfährt. Innenpolitisch fehlt tatsächlich der Schwung, der eine gute Voraussetzung dafür wäre. Dem Ausgelaugt-Argument kann man aber mit Blick auf die Kanzlerin auch ein anderes Argument entgegensetzen: Sie hat in dieser Konstellation die Chance, ihr Vermächtnis zu definieren und wichtige Weichen in der Weltpolitik zu stellen.

Welche Rolle kann Deutschland in der Doppel-Präsidentschaft während des Jahres spielen?

Fröhlich: In der Position geht es erst einmal um das Füllen von Lücken. Die EU muss den Wegfall Großbritanniens managen, die UNO den Rückzug der USA aus der multilateralen Politik. Deutschland wächst in dieser Zeit zu einer Schutzmacht des Multilateralismus heran, weil es aus historischen Gründen und als starkes Exportland weiß, nicht allein des eigenen Glückes Schmied zu sein. An der Erwartungshaltung kann man scheitern. Erfolg kann man nicht zwingen und politische Führung heißt hier „zusammenführen“, sich als Brückenbauer zwischen den Nationen beweisen.

Welche Inhalte können Europa wieder mitreißen?

Fröhlich: Das lässt sich nicht am Reißbrett entwerfen. Sicher bietet es Vorteile, dass die Kommissionspräsidentin mit Ursula von der Leyen eine Deutsche ist und es Überschneidungen gibt in der Frage, wo sie und Angela Merkel einen neuen Aufbruch anschieben wollen. Drei Schwerpunkte bilden sich da heraus: Die Digitalisierung, das Bekämpfen von Fluchtursachen, wo zur Kontrolle der Flüchtlingsströme auch eine Reform des Dublin-Systems früher oder später unausweichlich ist. Und der Klimaschutz, wo viele Länder einen wirklichen „Green Deal“ anstreben, wenn im November in Glasgow die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz konkretisiert werden müssen.

Ist in einem Jahr des US-Wahlkampfs daran zu glauben, dass die globalen Großmächte beim Klimawandel plötzlich gemeinsame Fortschritte machen?

Fröhlich: Die universelle Willensbildung wird dadurch sicherlich erschwert. Im Klimaschutz bilden sich aber parallel zur UN schon neue Formate aus, wie der globale Bürgermeister-Konvent. Das sind jenseits nationaler Festlegungen auch Optionen, praktische Politik zu betreiben – in den großen Städten wird der Hauptanteil der weltweiten CO2-Belastung produziert. Auch zwischen Staaten und der internationalen Ebene wird es weiter Initiativen geben, aber auch Störfeuer wie aus den USA oder Brasilien.

Wird Donald Trump auch die Wahlen im November gewinnen und US-Präsident bleiben?

Fröhlich: Trump hat nach den bisherigen Regelmäßigkeiten amerikanischer Wahlen durchaus Chancen auf den Wahlsieg. In der Regel werden die Präsidenten in den USA für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, wenn die wirtschaftlichen Eckdaten überzeugend sind. Gleichzeitig verläuft die Trump-Präsidentschaft alles andere als regelmäßig, das schwebende Impeachment-Verfahren, die Impulsivität des Präsidenten und plötzliche oder selbst verschuldete Krisen werden den Wahlkampf bis zum November bestimmen.

Schadet das Amtsenthebungsverfahren Trump überhaupt?

Fröhlich: Die Nadel von Zustimmung und Ablehnung bewegt sich nur wenig durch das Verfahren. Eine tatsächliche Amtsenthebung dürfte es am Ende nicht geben, weil die Republikaner im Senat die Mehrheit haben. Das Verfahren ist ja kein strikt rechtliches, sondern wesentlich politisch. Entgegen der mittlerweile ja bekannt gewordenen Gründe für ein Verfahren ist es dem Weißen Haus gelungen, mit dem Impeachment die ohnehin überzeugten Anhänger weiter zu mobilisieren. Der Deutungskampf wird nahtlos in den Wahlkampf übergehen. Trotzdem haben die Demokraten die Gelegenheit, die Frage von Episode oder Epoche eines Präsidenten Trump zu ihren Gunsten zu entscheiden.

Wer hätte die besten Chancen in einem Wahlkampf gegen Trump?

Fröhlich: Eine Zeit lang lagen in Umfragen alle Kandidaten vor Trump. Das hat aber nichts zu sagen, weil das 2016 auch bei Hillary Clinton fast bis zum Schluss der Fall war. Die Wahl entscheidet sich durch das Wahlmännersystem wahrscheinlich in den wenigen Staaten im Gürtel des Landes, die Trump bei der letzten Wahl knapp gewonnen hat – wie Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Joe Biden, für den die Ukraine-Debatte noch nicht ausgestanden ist, hätte als gemäßigter Kandidat hier wahrscheinlich die besseren Chancen. Die Parteimitglieder, die die Vorwahlen wesentlich bestimmen werden, neigen jedoch zu eher linken, in unseren Koordinaten eigentlich „sozialdemokratischeren“ Kandidaten.

Laufen linke Kandidaten wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren Gefahr, in den USA als zu sozialistisch abgestempelt zu werden und entscheidende Stimmen zu verlieren?

Fröhlich: Das ist wohl so. Trump hat schon getestet, dass die Panikmache mit dem Wort „Sozialismus“ bei seiner Basis eine Wirkung hat. Die Pläne liegen sicher schon in den Schubladen. Es ist kein Zufall, dass er mit dem Versuch einer Kampagne über die Ukraine ausgerechnet Biden als lohnendstes Ziel identifiziert hat.

Wäre eine Wahlniederlage von Trump automatisch die Rückkehr der USA in alte, harmonische Beziehungsgeflechte mit Europa?

Fröhlich: Trump hat Grundprinzipien der amerikanischen Außenpolitik aufgegeben, die bislang für Demokraten wie Republikaner wesentlich waren. Mit der einseitigen Aufkündigung des Iranabkommens wurde viel Vertrauen verloren, Vertrags- und Bündnistreue sind infrage gestellt. Im Handelsstreit hängen mögliche weitere Strafzölle wie gegen Deutschland und China wie ein Damoklesschwert über der politischen Gestaltung, eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen. Auf die manchmal vielleicht auch diskussionswürdige Abkehr und Zerstörung von Traditionen ist noch kein Neuaufbau stabiler Strukturen erfolgt. Mehr noch als in Wirtschaftsfragen gilt in der Diplomatie, dass Vertrauen schnell verspielt, aber nur äußerst langsam wieder aufgebaut werden kann. Das ist selbst mit einem Amtswechsel nicht getan und kann Jahrzehnte dauern.