Trotz der Kritik an der Krankenhausplanung will Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler keine Kliniken schließen.

Krankenhäuser : Kritik an Krankenhausplanung des Landes: Zu viele Betten und zu viele Kliniken

Trotz der Kritik an der Krankenhausplanung sollen keine Häuser schließen.

Während der Landesrechnungshof hart die bisherige Krankenhausplanung des Landes kritisiert, sitzt das Kabinett zusammen und berät über den Entwurf des neuen Krankenhausgesetzes. Das mag Zufall sein. Allerdings fordern die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht, dass das Land eine neue Krankenhausplanung vorlegt. Und zwar eine Planung, die sich stärker am tatsächlichen Bedarf und an der angebotenen Qualität orientiert. Laut Landesrechnungshof gibt es nämlich 1800 Krankenhausbetten im Land zu viel.

Mit ein Grund dafür sei, dass die durchschnittliche Verweildauer der Patienten aufgrund besserer medizinischer Versorgung seit 1991 um 25 Prozent von 11,7 auf 6,7 Tage zurückgegangen sei. Laut Landesrechnungshofpräsident Jörg Berres sind lediglich 71,3 Prozent aller Krankenhausbetten im Land ausgelastet. Ein wirtschaftlicher Betrieb erfordere aber eine Auslastung von mindestens 80 Prozent. Zudem gebe es etwa auch in Trier eine „hohe Krankenhausdichte“ und fast nirgends im Land bräuchten Patienten länger als 30 Minuten, um zum nächsten Krankenhaus zu kommen. Zwar fordert der Landesrechungshof nicht explizit, Kliniken zu schließen. Allerdings verlangen die Prüfer, den Krankenhausplan stärker an „der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser“ auszurichten.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) streitet nicht ab, dass es eine Überkapazität gibt. In einigen Fachrichtungen seien Betten abgebaut worden, in anderen seien zusätzliche Kapazitäten aufgebaut worden, etwa in der Psychiatrie, der Geriatrie oder auch  der Schlaganfallversorgung. Die Kapazitäten der  Krankenhäuser müssten sich auch weiter am tatsächlichen Bedarf orientieren. „Reserven, insbesondere für saisonale Belegungsspitzen oder notwendige Isolierungen von Patienten zum Beispiel aufgrund resistenter Keime, müssen auch in Zukunft in ausreichendem Maße vorgehalten werden.“ Bätzing-Lichtenthäler spricht sich gegen Klinikschließungen aus. „Für die Landesregierung ist wichtig, dass im überwiegend von ländlichem Raum geprägten Rheinland-Pfalz eine für alle Bürger gut erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung vorhanden ist und bleibt“, so die Ministerin.

Die Landeschefin der Krankenkasse Barmer sieht das jedoch anders. „In Ballungsräumen, wo viele Leistungen von mehreren Kliniken angeboten werden, muss geprüft werden, ob alle Standorte und Betten nötig sind“, sagt Dunja Kleis, die die Kritik des Landesrechnungshofs teilt: Es gebe zu viele Krankenhausbetten pro Einwohner, was zu einer niedrigen Bettenauslastung führe. Die Folge sei, dass hiesige Krankenhäuser „schwieriger wirtschaftlich arbeiten können als in anderen Bundesländern“.

Kleis fordert genau wie die Rechnungsprüfer eine stärkere Spezialisierung von Kliniken. Die Krankenhausplanung müsse sich stärker an der Qualität der medizinischen Leistung und an Mindestmengen von Operationen und Personal, die Kliniken vorweisen müssten, orientieren. Nur wenn sie das nachweisen könnten, sollten, so Kleis, die Kliniken die Behandlungen bezahlt bekommen.