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Trotz hoher Schulden: Kommunen verzichten auf Sparkassen-Gewinne

Trotz hoher Schulden: Kommunen verzichten auf Sparkassen-Gewinne

Horten die Sparkassen Millionen, während ihre Träger, die Kommunen, hohe Schulden haben? Eine Umfrage unserer Zeitung zeigt, dass Trier, Trier-Saarburg und der Eifelkreis Bitburg-Prüm auf Gewinnausschüttungen ihrer Geldinstitute verzichten.

Als im Februar der Energiekonzern RWE beschlossen hat, wegen Verlusten seinen Aktionären keine Dividende zu zahlen, war das Jammern in den Landkreisen der Region groß. Alle vier Kreise besitzen RWE-Aktien, die bislang jährlich ausgeschüttete Gewinnbeteiligung ist fest in den Haushalten eingeplant. So fehlen dem Eifelkreis Bitburg-Prüm durch die RWE-Entscheidung 275.000 Euro, allen vier Kreisen zusammen fehlt dadurch eine Million Euro in der Kasse.

Gleichzeitig verzichten der Eifelkreis, Trier-Saarburg und Trier freiwillig auf Einnahmen, und zwar auf Gewinne der ihnen gehörenden Sparkassen. Weder Kreistag noch Verwaltung hätten beantragt, die Gewinne der Kreissparkasse Bitburg-Prüm, deren Kapitalsumme im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro betrug, auszuschütten, heißt es aus der Bitburger Kreisverwaltung. Eine solche Ausschüttung stelle eine freiwillige Leistung der Sparkasse dar und dürfe nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, sagt Sparkassensprecherin Irene Mees. Man habe Eigenkapitalreserven gebildet, "um für die verschärften Bedingungen" wie die anhaltenden Niedrigzinsen gerüstet zu sein.

Auch die Sparkasse Trier (Bilanzsumme 2015: 4,13 Milliarden Euro) schüttet keine Gewinne an ihre Träger (Stadt Trier und Landkreis Trier-Saarburg) aus. Statt dessen fördert sie durch eigene Stiftungen, durch Sponsoring und durch Spenden regionale Projekte. Im Schnitt würden so pro Jahr 3,5 Millionen Euro an Fördermitteln fließen, sagt Sprecherin Helga Etienne.

Eine Gewinnausschüttung ginge zulasten des sozialen Engagements der Sparkassen, zeigt Thomas Müller, Sprecher des Kreises Trier-Saarburg (Schuldenstand 2015: 128 Millionen Euro), Verständnis. Mit der gleichen Argumentation hat Landrat Günther Schartz (CDU) bereits 2008 einen Antrag seiner eigenen Partei, die Sparkasse anzuzapfen, um den Haushalt zu konsolidieren, abgeschmettert.

Anders sieht es in den Kreisen Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich aus. Dort überweisen die Sparkassen jährlich Gewinne an ihre Träger, 500.000 Euro sind es in der Vulkaneifel, 756.000 Euro in Bernkastel-Wittlich. Aufgrund der Schuldensituation der Kommunen müssten auch profitable öffentliche Beteiligungen stärker angezapft werden, fordert René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes. "Wenn Sparkassen hohe Millionengewinne erwirtschaften, sollten die beteiligten Kommunen davon profitieren."