Trotz Spenden und Wahlpleite halten sich Delegierte beim CDU-Landesparteitag in Wittlich zurück
Wittlich · In der Basis murrten einige CDU-Delegierte im Vorfeld des Landesparteitags gegen die Vorsitzende Julia Klöckner. Feurige Debatten blieben in Wittlich aber trotz Spenden und verlorener Wahl aus - mit einer großen Ausnahme.
Die Kaffeemaschinen laufen auf Hochtouren, heißer Dampf steigt aus dem Imbissstand auf, den Mitarbeiterinnen stehen Schweißperlen auf der Stirn. Hektisch füllen sie die Tassen, während die Schlange der wartenden CDU-Delegierten länger und länger wird. "Bitte einen Moment warten", sagt eine Verkäuferin an dem Stand. Und stöhnt leise vor sich: "Wer hätte gedacht, dass hier so viel Kaffee getrunken wird?"
Lange sieht es beim CDU-Landesparteitag im Wittlicher Eventum so aus, als wäre der Kaffee noch eins der größeren Probleme an diesem Tag, trotz verlorener Wahl und Spendenkrise. Bis Marlon Bröhr an das Podium tritt, Landrat in Simmern, gelernter Zahnarzt - und einer, der bohrende Fragen stellt. Bröhr bewirbt sich als Beisitzer für den Landesvorstand. Eigentlich kein Politikum. In dem Fall aber schon, da die drei Bezirksverbände der Landes-CDU genau 15 Kandidaten für Plätze nominiert haben - und der Landrat steht nicht drauf. Im Rhein-Hunsrück-Kreis habe er "krachend verloren, mit einem richtigen FDP-Ergebnis", hadert Bröhr. Und stellt sich als 16. Kandidat zur Wahl, obwohl er gedrängt worden sei, seine Bewerbung zurückzuziehen. "Wir müssen aufhören mit dem Postengeschachere und dem Parteienproporz", legt er nach und wendet sich dann an die 370 Delegierten. "Wenn Sie denken, dass alles super läuft in der CDU, bitte, wählen Sie mich nicht."
176 Stimmen entfallen letztlich auf Bröhr - zum Platz im Landesvorstand reicht ihm das nicht. Läuft deswegen aber alles super in der CDU? Nein, mäkelten manche Kreisverbände vor dem Treffen in Wittlich. Sie störten sich an der verlorenen Wahl und monierten, wie sich die Parteispitze in der Affäre um möglicherweise illegale Spenden von Ex-Geheimagent Werner Mauss verkauft habe. Der scheidende Landesschatzmeister Peter Bleser weist eine Partei-Schuld auch in Wittlich zurück. "Wir sind getäuscht worden", schimpft er über die Spenden, die mutmaßlich getarnt über eine Anwaltskanzlei an den Kreisverband in Cochem-Zell und die Landespartei geflossen sind. Sollte die CDU eine Strafe zahlen müssen, halte sich diese für den Landesverband mit 37.000 Euro "im überschaubaren Rahmen". Verursacher dann "in Regress" zu nehmen, schließt er nicht aus.
Die Landesvorsitzende Julia Klöckner sagt, die CDU habe die offenen Fragen zu den Spenden "proaktiv recherchiert und aufgeklärt". Die SPD kritisiert sie dafür, in die Verantwortung gedrängt zu werden. Sogar Mauss-Spenden von 1968 solle sie erklären, moniert sie. "Liebe SPD, ich bin zwar nicht mehr die Jüngste, aber 1968, da war ich wirklich noch nicht geboren." Die verlorene Landtagswahl im März handelt Klöckner schnell ab. Ansonsten attackiert Klöckner die Landesregierung scharf. Im Hahn stecke viel Nürburgring, beim Breitbandausbau sei sie jahrelang offline gewesen. Die Delegierten reagieren harmonisch auf die Rede. 40, 50 Sekunden lang applaudieren sie erst sitzend, dann steht der Vorstand für Klöckner auf, klatscht weiter - und die CDU-Mitglieder im Raum erheben sich ebenfalls. Bei der Aussprache gibt es eine Wortmeldung, die Delegierten entlasten den Landesvorstand mit zwei Gegenstimmen. Die Junge Union, die zuvor "lückenlose Aufklärung" fordert, legt einen entschärften Antrag vor und fordert, bei Spenden vor allem jährlich verpflichtende Schulungen für Kreisgeschäftsführer und Schatzmeister. Klöckner lächelt dagegen, als ihr der Blumenstrauß für das Ergebnis als Landesvorsitzende in die Hand gedrückt wird. 88 Prozent, das sind weniger als 2014 mit 98,9 Prozent. Ob das Resultat vor zwei Jahren ehrlich gewesen sei, voller Motivation vor dem Wahlkampf, das sei aber zu hinterfragen, wehrt sich die Parteichefin. Und sagt: "Das ist Demokratie."
Demokratie sei auch die Auseinandersetzung um Bröhr. Die Bezirksvorsitzenden sprechen sich für die 15 vorgeschlagenen Kandidaten aus und gegen den Landrat, der in der CDU auf mehr "Expertise durch Bürgermeister und Landräte" pocht und sagt: "So kann es nicht weitergehen in der Partei." Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth schimpft dagegen, Bröhr stelle sich über eine Referendarin, die ihn in der Abstimmung bezwungen habe. "Ich kann nicht sagen, dass ich mit Ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten kann", sagt sie - und erntet vereinzelt Buh-Rufe aus dem Saal. Der harmonische Ton, er wird zum Ende immer leiser. Als die verbliebenen CDU-Delegierten am Ende des Parteitags gemeinsam die Nationalhymne singen, verlässt Bröhr schon das Eventum und geht zum Parkplatz. Nichts wie weg.Extra: Splitter vom Landesparteitag der CDU in Wittlich
Signal-Iduna-Park in Dortmund statt Eventum in Wittlich, so hieß es für die Landesvorsitzende Julia Klöckner nach dem Parteitag. Ihrem Neffen Justus hatte sie Karten für das Bundesliga-Spiel Borussia Dortmund gegen Bayern München geschenkt. Im Stadion sahen beide den 1:0-Sieg des BVB, der Justus nicht gefallen haben kann - er ist Bayern-Fan.
Klöckner, die ansonsten Mainz 05 die Daumen drückt, dürfte ihrem Bekannten und BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke den Sieg gegönnt haben. Den neuen Landesschatzmeister scheint die Parteichefin dagegen noch nicht wirklich gut zu kennen. Im Script ihrer Parteitagsrede spricht sie von Hartwig Görgen. Görgens richtiger Vorname ist allerdings Winfried.
Der neue Schatzmeister berichtete indes freimütig über seine Gefühle, als Klöckner ihn wegen des neuen Posten anrief. "Es war wie eine Eiswasserdusche", sagte Görgen in Wittlich.
Cool blieb auch der scheidende Landesschatzmeister Peter Bleser, der nach den Mauss-Spenden freiwillig den Posten räumte, 2017 aber zumindest wieder in den Bundestag einziehen will. Er sagte: "Ich gehe nicht im Gefühl der Verbitterung, sondern der freien Kapazitäten."
Bleser verteidigte aber seine Arbeit als Schatzmeister. Als er den Job vor zehn Jahren übernommen habe, habe die Landes-CDU Verbindlichkeiten von 1,6 Millionen Euro geschrieben - und nun Rücklagen von 2,7 Millionen Euro.
Ein anderes Ergebnis bereitete der CDU weniger Freude - die 88 Prozent für die Landesvorsitzende Julia Klöckner. Der Altvordere Peter Rauen kommentierte das jedoch gelassen. "Das ist bei uns in der CDU so. Wenn du eine Wahl verlierst, kriegst du danach auch noch eine auf den Deckel."
Schadenfroh lästerte die politische Konkurrenz in Mainz über die Wahl von Julia Klöckner. Die FDP hinterfragte auf dem Internetdienst Twitter, warum die CDU die Stimmenthaltungen aus dem Ergebnis herauszähle. Wären diese enthalten, käme Klöckner auf 85,6 Prozent statt auf 88 Prozent. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer schrieb: "Die landespolitische Geschichte Julia Klöckners ist wohl bald auserzählt."
Apropos Twitter: Auf dem absteigenden Ast könnte der Eifeler CDU-Mann Michael Billen sein, jedenfalls nach Meinung von SPD-Generalsekretär Daniel Stich auf dem Internetdienst. Stich bezeichnete den CDU-Delegierten Marlon Bröhr nach dessen Auftritt als Parteirebell und damit "neuen Michael Billen".
Neben Vorstandswahlen beschloss die Landes-CDU auch Anträge in Wittlich. Die Delegierten stimmten für ein Verbot der Vollverschleierung, sprachen sich für mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung aus und für ein Steuermodell, das Familien und Mittelstand entlasten soll. sey/flor
Meinung
Warnschuss für Klöckner
Welche Lehren die CDU-Chefin aus Wittlich ziehen sollte
Von Rolf Seydewitz
Julia Klöckner wird die rheinland-pfälzische CDU auch in den nächsten Jahren weiter anführen. Diese Nachricht des Wittlicher Parteitags ist keinesfalls überraschend. Die 43-Jährige Parteivorsitzende hatte keine Gegenkandidatin, sie steht seit sechs Jahren unangefochten an der Spitze ihrer Partei.
Doch der Stern der meist lächelnden Christdemokratin hat schon einmal heller geleuchtet. Das schlechte Abschneiden bei der Wiederwahl als Parteichefin sollte Klöckner nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie mag das Resultat als "ehrliches Ergebnis" bezeichnen, in Wirklichkeit aber ist es Denkzettel und auch ein Warnschuss.
Vor der Landtagswahl wähnten sich Julia Klöckner und viele Christdemokraten schon in der Mainzer Staatskanzlei und damit an den Trögen der Macht. Doch statt dessen hocken sie nun weiter und mit der AfD als frechem Nachbarn auf den Oppositionsstühlen und müssen sich zudem noch mit dubiosen Spenden eines vermeintlichen Topspions herumschlagen.
Das ärgert und frustriert viele an der Parteibasis. Die elf Prozentpunkte Minus für Julia Klöckner sind Ausdruck dieses Frusts. Und auch Quittung für eine enttäuschende Rede der Vorsitzenden auf dem Parteitag.
Zu einer Niederlage gehört eine ernsthafte und umfassende Analyse der Gründe, warum die in Umfragen bis kurz vor der Wahl deutlich führenden Christdemokraten in kurzer Zeit derartig abstürzen konnten. Wer dies von Julia Klöckner auf dem Parteitag erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht.
Statt sich selbstkritisch mit dem eigenen Wahlkampf und der Themensetzung auseinanderzusetzen, schob die Parteichefin den Schwarzen Peter der Bundespolitik zu, die alles überlagert habe.
Die sogenannten großen Themen mögen zwar auch im Landtagswahlkampf eine Rolle gespielt haben, aber vergeigt wurde die Wahl von einer planlos von Thema zu Thema hüpfenden und in der Flüchtlingsfrage auf Anti-Merkel-Kurs eingeschwenkten Julia Klöckner und ihrer CDU.
Der zuletzt glücklosen Parteivorsitzenden kommt entgegen, dass es zu ihr in der Landes-CDU derzeit keine wirkliche personelle Alternative gibt. Im Moment kann ihr niemand in der Landes-CDU ernsthaft gefährlich werden, und es traut sich auch keiner.
Das könnte sich aber ändern, wenn in den nächsten Jahren von der CDU weitere Ur- und Kommunalwahlen verlorengehen. Dann wird auch in Mainz nach Schuldigen Ausschau gehalten
r.seydewitz@volksfreund.deExtra
Dem neuen CDU-Landesvorstand gehören an: Landesvorsitzende Julia Klöckner, Vize Christian Baldauf und Günther Schartz, Schatzmeister Winfried Görgen.
Als Beisitzer gewählt wurden Bernhard Matheis (97,19 Prozent Zustimmung), Eva Lohse (96,63), Martin Binder (92,43), Dorothea Schäfer (91,31), Susanne Thelen (91,03), Christina Rauch (88,79), Flavia Schardt (87,67), Marcus Klein (86,55), Alexander Licht (86,27), Hedi Thelen (85,71), Jörg Röder (84,03), Horst Gies (82,07), Klaus Lütkefedder (80,39), Andreas Biebricher (73,38) und Udo Köhler (73,38). Susanne Thelen, Alexander Licht und Udo Köhler sind aus dem CDU-Bezirksverband Trier. sey
