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TTIP auch großes Thema in Trier

TTIP auch großes Thema in Trier

Trotz der laufenden TTIP-Verhandlungen im EU-Parlament ist Bernd Lange am Dienstagabend an die Mosel gekommen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses hat Hunderten Zuhörern beim Trierer Wirtschaftsgespräch erläutert, was tags drauf in Straßburg entschieden werden soll.

Wenn Bernd Lange früher über Handelsabkommen referierte, dann "wäre schon ein Kaminzimmer zu groß gewesen", sagt er. Die Lage hat sich durch TTIP - das geplante Freihandelsabkommen mit den USA - drastisch geändert. Am Dienstagabend haben mehrere Hundert Menschen beim Trierer Wirtschaftsgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung in der IHK Trier gebannt verfolgt, was Lange zu sagen hatte. Ist er doch, wie Moderatorin und SPD-Bundestagabgeordnete Katarina Barley betont, durch seine Funktion als Berichterstatter und Leiter des Handelsausschusses im EU-Parlament einer der wenigen, die wissen, was Sache ist.

Immer wieder brandet während Langes Rede Applaus auf. Und zwar dann, wenn es um Themen geht, die Menschen in Europa große Sorgen bereiten. Sei es die Sorge, dass Chlorhühnchen, Genmais oder Kunstwein in Supermarktregalen landen könnten. Sei es jene, dass Arbeitnehmerrechte oder Tierschutzstandards unter Druck geraten. Dass Großkonzerne die Wasserversorgung an sich reißen oder US-Investoren dank privater Schiedsgerichte so viel Macht bekommen könnten, dass Staaten sich nicht mehr trauen, ihre Gesetze zu verschärfen. Applaudiert wird, weil Lange sich klar gegen Schiedsgerichte ausspricht, gegen die Anerkennung von umstrittenen Produktionsweisen, gegen die Öffnung der Daseinsvorsorge. Und er kündigt an, dass das EU-Parlament eine entsprechende Resolution verabschieden werde (siehe Text rechts).

Podiumsgast Lukas Bläsius vom Deutschen Gewerkschaftsbund kommt es entgegen, dass die EU die USA dazu bringen will, sich an die Kernarbeitsnormen zu halten. Er fordert, dass diese einklagbar sein müssen. Lange zufolge gelten in den USA nur zwei der acht Konventionen: das Verbot von Kinder- und Sklavenarbeit. Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf Kollektivverhandlungen, wie Gewerkschaften sie hier führen, sind nicht verbürgt.

Freya Lemcke vom deutschen Industrie- und Handelskammertag hebt hervor, wie wichtig das Abkommen, das Zölle abschaffen und technische Standards anerkennen soll, für die heimische Wirtschaft sei.
Insbesondere für kleinere Unternehmen, die aktuell kaum in der Lage seien, in den USA tätig zu werden. Die Zeit dränge, da die USA ja auch mit asiatischen Handelspartnern verhandle. Dass das Abkommen, wie geplant, noch 2015 zustande kommt, hält Lange angesichts der Flut von Details, die zu regeln sind, für ausgeschlossen. kahExtra

Pro: Die höchst umstrittenen privaten Schiedsgerichte, mit denen Konflikte zwischen Investoren und Staaten geregelt werden sollen, sind nach Meinung von Konservativen und Christdemokraten schneller und preisgünstiger als unabhängige Rechtsinstanzen. Bei TTIP werden die in Europa geltenden hohen Standards beim Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Sozialschutz bewahrt, auch die kulturelle und mediale Vielfalt wird unberührt belassen, sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "TTIP kann den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt verbessern, überflüssige Bürokratie abbauen und faire Regeln für die Globalisierung entwickeln", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ( BDI), Ulrich Grillo.
Contra: Private Schiedsgerichte sollte es nicht geben. Linke und Grüne befürchten eine Benachteiligung europäischer Investoren in den USA und eine starke Durchsetzungskraft von US-Konzernen im Streit gegen europäische Staaten. Stattdessen sollen unabhängige Gerichte Streitigkeiten regeln. Hohe Standards bei Lebensmitteln und der Umwelt könnten gefährdet werden, was letztlich das Ende für Kleinbauern bedeuten könnte. Chlorhühner oder gentechnisch veränderte Lebensmittel dürften nicht auf europäischen Tellern landen, sagen Linke und Grüne.