Turbo bei der Bildung und eine Bremse für Bürokratie

Turbo bei der Bildung und eine Bremse für Bürokratie

Bildung, Verkehr, schnelles Internet und innere Sicherheit - das sind die Themen, mit denen CDU-Landeschefin und Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei der anstehenden Landtagswahl punkten will. Eine Regierungskoalition mit Linken und der AfD schließt sie kategorisch aus.

Trier. Im Grunde genommen kann Julia Klöckner entspannt der Landtagswahl entgegensehen. Alle Umfragen sehen die rheinland-pfälzische CDU vor den Sozialdemokraten. Und damit könnte die Parteichefin aus Bad Kreuznach Ministerpräsidentin werden. Doch sie sei demütig, sagt die 42-Jährige beim Redaktionsgespräch im Verlagshaus des Trierischen Volksfreunds. Noch sei die Wahl nicht gelaufen, zunächst müssten die Wähler entscheiden. Und falls es dann doch nicht reichen sollte oder aber die möglichen Koalitionsverhandlungen scheitern sollten, dann gehe sie auch "erhobenen Hauptes" zurück in die Opposition. Dass ihr Ziel aber die Staatskanzlei in Mainz ist, das macht sie während des Gespräches doch sehr deutlich.
Und da es für eine Alleinregierung der CDU vermutlich nicht reichen dürfte, hat sie sich auch schon Gedanken über mögliche Koalitionspartner gemacht. Der Partner erster Wahl sei die FDP. Die aber muss erst einmal wieder in den Landtag kommen. Nach der jüngsten Umfrage liegt sie bei drei Prozent - zu wenig also, um Klöckner auf den Ministerpräsidentenstuhl zu helfen. Eine Koalition mit Linken oder mit der AfD schließt die CDU-Chefin kategorisch aus. Bleiben also nur die Grünen und die SPD: Dass eine Zusammenarbeit mit einer der jetzigen Regierungsparteien nicht einfach würde, weiß Klöckner. Zumal sie sich mit ihrer Politik klar von Rot-Grün absetzen will. So sieht sie in der Errichtung des Naturparks Saar-Hunsrück, der vor allem auf das Konto der Grünen geht, eine Geldverschwendung.Landtagswahl 2016


Und in der vor allem von der SPD geprägten Bildungspolitik im Land Reformbedarf. Am Schulsystem will sie zwar nichts ändern, die Realschule plus, die die Hauptschule abgelöst hat, soll erhalten bleiben. Doch die Qualität dieser Schulform müsse gesteigert werden, sagt Klöckner. Viele Eltern hätten Vorbehalte gegen die Realschule plus und schickten ihre Kinder lieber aufs Gymnasium. Realschüler sollten stärker nach ihren Fähigkeiten unterrichtet werden. Klöckner spricht von mehr Differenzierung im Bildungssystem.
Der Zulauf der Gymnasien wiederum habe zur Folge, dass die Hochschulen überrannt würden. Erstmals gebe es in Rheinland-Pfalz mehr Studenten als Auszubildende, kritisiert Klöckner. Sie fordert daher Studiengebühren für Langzeitstudenten.
Die derzeitige Gebührenfreiheit für Kindergärten will Klöckner umwandeln in sozial gestaffelte und gedeckelte Gebühren. Neben dem Thema Bildung will sie mit innerer Sicherheit punkten. Um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu verringern und auf die zunehmende Zahl radikaler Gewalttaten zu reagieren, müssten mehr Polizisten eingestellt werden.
Auch das Thema Infrastruktur zählt sie zu den sogenannten Brot-und-Butter-Themen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen will. Der Erhalt der Straßen sei wichtiger als der Neubau, außer dem Moselaufstieg, mit dem könne der Verkehr in und um Trier deutlich entlastet werden.
Was kein Geld koste, aber Unternehmern und Arbeitern viele Nerven spare, sei eine Bürokratiebremse, die sie nach der Wahl einführen wolle. EU und Bundesregierung sorgten für immer neue Bürokratie, da müsse die Landesregierung nicht noch mit zusätzlichen Vorschriften eins draufsetzen. Sie plant, dass Landesgesetze ein Verfallsdatum bekommen und vor Ablauf unter die Lupe genommen werden. Wenn ein neues Landesgesetz dazukomme, solle dafür ein altes abgeschafft werden. wie