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U-Ausschuss zum Nürburgring dauert länger

U-Ausschuss zum Nürburgring dauert länger

Der Untersuchungsausschuss zur Nürburgring- Affäre zieht sich länger hin als zunächst erwartet. Bei Enthaltung der SPD-Regierungsfraktion stimmte der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz am Freitag dem Antrag der Opposition von CDU und FDP zu, dass der Ausschuss auch das neue Betriebskonzept an der Rennstrecke in der Eifel beleuchtet.

Nun gehen alle drei Fraktionen davon aus, dass der parlamentarische Ausschuss bis ins nächste Jahr hinein arbeitet. Damit steht er immer mehr im Zeichen des Wahlkampfs für die Landtagswahl im März 2011.

Der SPD-Obmann Clemens Hoch sagte, schon jetzt — nach 21 Sitzungen mit mehr als 90 Zeugen — stünden bereits 45 weitere Namen auf der Zeugenliste. Seit einem Jahr befasst sich der Untersuchungsausschuss mit der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring. Vorangetrieben hatte sie die SPD- Landesregierung.

CDU und FDP begründeten ihren Vorstoß unter anderem mit den neuen Vorwürfen gegen den Projektentwickler Kai Richter an der Rennstrecke. Medienberichten zufolge soll er mit dem An- und Verkauf eines Grundstückes mehr als zwei Millionen Euro Gewinn gemacht sowie mit dem Weiterleiten öffentlicher Mittel etwa 1,9 Millionen Euro kassiert haben. Richter wies diese Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen ihn wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Untreue. Zudem hat unterdessen die Hotelgruppe Dorint das Land wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung verklagt, weil sie am Ring gegenüber der Hotelkette Lindner benachteiligt worden sei.