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Über 400 falsche Empfänger

Über 400 falsche Empfänger

TRIER. (wie) Die Kritik an zu Unrecht als Arbeitslosengeld-II-Empfängern eingestuften Sozialhilfeempfängern hält an. Die AOK Rheinland-Pfalz nennt erstmals konkrete Zahlen.

Eine Koma-Patientin, die von einer rheinland-pfälzischen Kommune als erwerbsfähige Sozialhilfeempfängerin deklariert wurde, eine arbeitsunfähige Frührentnerin, die Arbeitslosengeld II (ALG) bekommen sollte - mit solch drastischen, aber realistischen Beispielen machte die AOK Rheinland-Pfalz vor einem Monat auf einen Missstand aufmerksam (der TV berichtete). Offenbar wollen sich einige Kommunen vor Sozialhilfe drücken und stufen nachweislich Erwerbsunfähige als arbeitsfähig und so zu Unrecht als ALG-II-Empfänger ein. Nun legt der AOK-Chef, Walter Bockemühl nach. 437 Fälle wurden von der AOK zwischenzeitlich als problematisch eingestuft. Darunter befanden sich laut Bockemühl 56 Personen, die älter als 65 Jahre alt waren und damit von vorneherein für den Bezug von ALG II ausgeschlossen seien. Voraussetzung für Arbeitslosengeld II ist, dass der Empfänger mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Bei 347 Fällen sei aufgrund des Gesundheitszustandes jedoch zweifelhaft, ob sie dazu tatsächlich in der Lage sind. 25 bei der AOK gemeldete ALG-II-Bezieher seien erwerbsunfähige Frührentner. Die AOK habe sich mit den zuständigen Job-Centern und den Kommunen geeinigt, jeden strittigen Fall einvernehmlich zu klären. Die Krankenkasse will bei Zweifeln notfalls einen Amtsarzt einschalten. Trotzdem rechnet Bockemühl damit, dass durch die Verlagerung der Krankheitskosten von den Kommunen auf die Kassen allein auf die AOK eine zwei Millionen Euro Mehrbelastung zukommt.