Über den Flüchtlingsstrom: Volksfreund-Interview mit Integrationsministerin Irene Alt

Trier · Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Trier ist überfüllt. Neu ankommende Flüchtlinge müssen in Zelten übernachten. Darüber und über die Asylpolitik des Landes sprach unser Redakteur Bernd Wientjes mit der zuständigen Integrationsministerin des Landes, Irene Alt (Grüne).

Frau Alt, die Entscheidung, in der Außenstelle der Afa in Trier ein Zelt aufzustellen, hat zu heftiger Kritik geführt. Ist die Asylpolitik des Landes gescheitert?
Irene Alt: Die Asylpolitik des Landes ist nicht gescheitert. Im Gegenteil, wir haben das Thema in der Landesregierung zur Chefsache gemacht. Natürlich bin ich über die Zeltsituation überhaupt nicht glücklich. Niemand findet es gut, Flüchtlinge im Winter in Zelten unterzubringen. Wir waren vor dem Fastnachtswochenende mit unseren Kapazitäten in der Erstaufnahme in Trier und in der Außenstelle in Ingelheim am Ende, weil die Zuzugszahlen aus dem Kosovo sprunghaft angestiegen sind seit Jahresbeginn. Dies war nicht vorauszusehen und hat alle anderen Bundesländer sowie den Bund überrascht.

Warum war das nicht absehbar?
Alt: Im Januar und im Februar haben bislang 20 705 Asylbewerber aus dem Kosovo einen Asylantrag in der Bundesrepublik gestellt, 12 025 von ihnen kamen allein im Februar. Als Gründe werden die wirtschaftliche Situation, die Perspektivlosigkeit, die Enttäuschung über die Regierungsbildung, die Versprechen der Schleuserorganisationen und das Werben über die Sozialleistungen in Deutschland genannt.

Sie waren bisher immer dagegen, dass Flüchtlinge aus Balkanländern leichter abgeschoben werden können. Nun haben Sie aber gesagt, diesen Menschen müsse bewusst gemacht werden, dass sie keine realistische Chance auf ein Asyl hier haben. Ein Widerspruch?
Alt: Die Einstufung der Westbal-kanländer als sichere Herkunftsstaaten hat offensichtlich keinen Einfluss darauf, dass die Menschen zu uns kommen. Sie lassen sich nicht von solchen Konstrukten wie sicherer Herkunftsstaat aufhalten. Sie werden weiter kommen, und es ist die Aufgabe der Bundes- und Europapolitik, darauf angemessen zu reagieren. Aber: Wir dürfen den Menschen nichts vormachen und müssen sie darüber informieren, dass ihre Asylanträge kaum Chancen auf Anerkennung haben. Deshalb fordern wir ja auch ein modernes Einwanderungsgesetz, das eine geordnete Zuwanderung besser steuern kann.

Wann muss das nächste Zelt zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt werden?
Alt: Letztlich hängt das davon ab, wie schnell wir andere geeignete Unterkünfte finden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle möglichen Immobilien zu prüfen und zu begutachten. Auf die Schnelle geeignete leere Unterkünfte zu finden, in denen man mehrere Hundert Menschen anständig unterbringen und versorgen kann, ist nicht ganz einfach.

Warum?
Alt: Die Gebäude müssen funktionstüchtig sein. Als großes Problem erweist sich bei vielen Gebäuden, die wir geprüft haben, der Brandschutz. Gerade Gebäude, die lange leer gestanden haben, lassen sich in der Regel nicht so rasch herrichten, sondern haben einen Planungs- und Bauvorlauf. Bei Bürogebäuden müssen erst aufwendige Umbauarbeiten für die Installation geeigneter Sanitäranlagen durchgeführt werden. Das kostet Zeit und Geld. Außerdem benötigen wir eine entsprechende Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Ortsnähe, Anbindung an soziale Dienste etc.

Ist das Land auf eine weiter steigende Zahl von Flüchtlingen vorbereitet?
Alt: Das Kabinett hat im Januar einen Maßnahmenplan verabschiedet, bei dem alle Ressorts ihren Beitrag leisten. Das ist ein fortlaufender Prozess. Das gilt insbesondere für den Ausbau der Kapazitäten für die Erstaufnahme. Die Ministerpräsidentin hat den Pakt für Rheinland-Pfalz - einen Zusammenschluss wichtiger gesellschaftlicher Akteure aus Politik, Wirtschaft, Sozialverbänden und Zivilgesellschaft - für den 24. Februar zusammengerufen. Dort werden wir gemeinsam beraten, wie wir die rheinland-pfälzische Flüchtlingspolitik weiterentwickeln. Eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese zu bewältigen würde uns allen im Land leichter fallen, wenn der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommen und sich an den Kosten der Fluchtaufnahme beteiligen würde. Geld kann nicht alles, aber vieles wird leichter. Wir kämpfen hier Seite an Seite mit den Kommunen, die ganz hervorragende Arbeit leisten.

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