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"Überflüssiger Papiertiger": Gewerkschaft der Polizei will Polizeibeauftragten statt Beschwerdestelle

"Überflüssiger Papiertiger": Gewerkschaft der Polizei will Polizeibeauftragten statt Beschwerdestelle

Die Gewerkschaft der Polizei hält nichts von dem Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle, der gestern erstmals im Landtag beraten wurde. Landesvorsitzender Ernst Scharbach präsentiert eigene Ideen.

Ist das Verhältnis von SPD und Grünen zur Polizei in Rheinland-Pfalz gestört, wie es die CDU-Opposition behauptet? Zufrieden sei man jedenfalls nicht, sagt Ernst Scharbach, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Im Interview mit TV-Redakteur Frank Giarra erklärt er, warum das so ist.

Beim Bürgerbeauftragten des Landes soll eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle installiert werden . Was halten Sie davon?
Ernst Scharbach: Ich halte das für völlig überflüssig. Der Bürgerbeauftragte ist heute schon für alles zuständig, was im Gesetzentwurf steht. Da wird ein riesengroßer Papiertiger geschaffen.

Aber ist es nicht hilfreich für den Bürger, wenn er sich an eine unabhängige Instanz wenden kann?
Scharbach: Der Bürger kann sich schon heute an zahlreiche Stellen wenden: an den Bürgerbeauftragten, an die Polizeipräsidenten, an die Staatsanwaltschaften, an das Innenministerium. Man unterstellt im Übrigen der Justiz, dass sie nicht unabhängig sei. Das ist nicht in Ordnung!

SPD und Grüne unterstreichen den Vorteil, der Bürgerbeauftragte stehe auch Polizeibeamten als Ansprechpartner zur Verfügung.
Scharbach: Ja, sie können sich dann über andere Polizisten beklagen, wie vorteilhaft. Und wozu haben wir einen Personalrat? Der steht doch jederzeit allen Polizisten mit Rat und Tat zur Seite! Wir wollen da eindeutig mehr: Der Beamte soll sich auch über interne Mängel beschweren können.

Drückt der rot-grüne Gesetzentwurf Ihrer Ansicht nach Misstrauen gegenüber der Polizei aus?
Scharbach: Warum wird die Polizei aus der ganzen Verwaltung herausgegriffen? Das verstehen wir nicht. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Gesellschaft vor der Polizei geschützt werden soll, dabei schützen wir die Gesellschaft vor Verbrechern. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Beschwerdestelle. Aber wenn man das macht, muss man es richtig machen.

Und was heißt das?
Scharbach: Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und den drei Landtagsfraktionen zugeleitet. Wir plädieren für einen eigenständigen Landespolizeibeauftragten, ähnlich dem Wehrbeauftragten bei der Bundeswehr.

Worin besteht der Unterschied?
Scharbach: Der Bürgerbeauftragte Dieter Burgard könnte das ruhig machen - aber wir würden seine Kompetenzen erweitern. Bislang darf er nur Beschwerden entgegennehmen, mit denen er sich dann ans Innenministerium wendet, das wiederum bei den Polizeipräsidien nachfragt. Damit ist nichts gewonnen. Wir wollen, dass er auch von sich aus aktiv werden kann, so wie sich zum Beispiel der Wehrbeauftragte der Bundeswehr eigenständig in Afghanistan umgesehen hat. Ein Mal im Jahr berichtet der Polizeibeauftragte dann im Parlament, wobei das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und auch die interne Situation der Polizei im Land beleuchtet werden.

Rot-Grün will auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Was halten Sie davon?
Scharbach: Das ist genauso überflüssig wie die Beschwerdestelle in dieser Form. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf eine Dienstvereinbarung festgelegt, das wäre also ein Vertrag zwischen beiden Seiten. Davon will man jetzt nichts mehr wissen und ändert lediglich die Bekleidungsvorschriften, was nur Kosten produziert. Im Übrigen: Welcher Polizist konnte in den vergangenen Jahrzehnten bei einem Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen werden? Keiner!fcgExtra

Ernst Scharbach ist seit gut elf Jahren Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz. Er ist zudem Mitglied im GdP-Bundesvorstand. red