Politik: Überraschung bei den Genossen wird zum Stresstest für die Groko

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Die SPD-Mitglieder wählen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Führungsduo. Die Partei will den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Die Union sagt: Mit uns nicht.

Der großen Koalition droht die Zerreißprobe. Denn nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz steht die SPD vor einem Linksruck. Das Duo will schon auf dem Parteitag Ende der Woche in Berlin Forderungen an CDU und CSU festschreiben. Auch will es den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn – das sollen Kernpfeiler sozialdemokratischen Regierens sein. Bereits kurz nach ihrem Sieg verlangte Esken einen höheren CO2-Preis von 40 statt zehn Euro pro Tonne. Die Antwort aus der Union darauf ist: Nicht mit uns.

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent. Ihre Konkurrenten, die GroKo-Befürworter Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen auf 45,33 Prozent. Interims-Parteichefin Malu Dreyer betonte: „Wir brauchen euch alle vier. Wir sind uns einig, wir bleiben zusammen.“ Scholz will auch trotz der deutlichen Niederlage Vizekanzler und Finanzminister bleiben. Angesichts der neuen Konstellation wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass es schnell einen Koalitionsausschuss geben wird.

„Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“, kommentierte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Ergebnis. Für die Union gelte: „Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben.“ Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte diese Linie schon vor der SPD-Entscheidung vorgegeben.

Einen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis streben Walter-Borjans und Esken nicht an. Sie planten auch „keinen Alleingang“, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern. Ein schnelles Groko-Aus dürfte es nach Lage der Dinge nicht geben.

Genossen aus Rheinland-Pfalz und der Region Trier gratulieren dem Duo. „Saskia Esken ist Digitalexpertin und wird die Sozialdemokratie fit für das Zeitalter der Digitalisierung machen. Norbert Walter-Borjans hat immense Kompetenz im Bereich der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit“, sagt die Schweicherin Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. „Als Team werden sie erfolgreich sozialdemokratische Antworten auf den digitalen Kapitalismus geben.“

Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, betont: „Jetzt geht es darum, zusammenzubleiben und Geschlossenheit zu zeigen.“ Genau wie der Bitburger Landtagsabgeordnete Nico Steinbach ruft er dazu auf, das Duo zu unterstützen. Es gelte, „gemeinsam für eine wiedererstarkende SPD im Bund zu kämpfen.“ Er sei überzeugt, dass Esken und Walter-Borjans hervorragende SPD-Vorsitzende sein werden.

Der Dauner SPD-Kreisvorsitzende Jens Jenssen freut sich, dass die Zeichen auf Neuanfang stehen – mit Bewerbern, die für ein schärferes sozialdemokratisches Profil stehen. Mit dem neuen Duo könne die SPD „einen echten Aufbruch schaffen“.

Juso-Landeschef Umut Kurt dankt Malu Dreyer. Sie habe wesentlich dazu beigetragen, „dass Solidarität wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit rückt. Sie hat in einer schwierigen Phase Verantwortung übernommen und hat nicht davor zurückgeschreckt, den Eneuerungsprozess voranzutreiben“.