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Ukraine-Konflikt: Völkerrechtlerin erklärt, was Putins „krasser Schritt“ bedeutet

Krise in Osteuropa : Ukraine-Krise: Trierer Völkerrechtlerin erklärt, was Putins „krasser Schritt“ bedeutet

Russische Truppen sind in die Ostukraine einmarschiert. Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder fordert harte Sanktionen. Derweil erhöhen sich die Ölpreise auch für Verbraucher in der Region Trier.

Artikel 2 der UN-Charta, die so etwas wie die Verfassung der Vereinten Nationen ist, ist unmissverständlich. „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Und genau dagegen habe Russlands Präsident Wladimir Putin verstoßen, sagt die Trierer Jura-Professorin Birgit Peters. „Russland verletzt mit seinem Einmarsch in die Ukraine das sogenannte Gewaltverbot, das in der UN-Charta garantiert ist.“ Das Gewaltverbot untersage den Mitgliedern der Vereinten Nationen die Anwendung oder Drohung mit Gewalt. „Hier ist Waffengewalt gemeint. Wird einmarschiert, wird mit Gewalt gedroht, da Russland in Aussicht stellt, Waffengewalt anzuwenden, wenn sich die Ukraine dem Einmarsch widersetzt. Auch die Stationierung von Truppen rund um die Ukraine – vor dem Einmarsch – konnte daher als Verletzung des Gewaltverbotes angesehen werden“, so Peters.

Von einem „krassen und sehr provokanten Schritt“ Russlands spricht die Trierer Völkerrechtsexpertin Elisabeth Rossa. Es gebe nichts daran zu deuteln, dass Putin gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Und das nicht erst mit der Entsendung von Soldaten in die Ostukraine, sondern bereits mit der Anerkennung der Separatistengebiete. Damit habe Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, sagte Rossa unserer Redaktion.

Das sieht auch der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, David Sirakov so. Die einseitige Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Gebiete durch Moskau stelle „eine klare Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ dar. Laut Artikel 51 der UN-Charta folge damit das Recht zur Selbstverteidigung. „Sollte die Ukraine davon Gebrauch machen, gehe ich davon aus, dass Putin genau auf diese Reaktion wartet, um sie als Vorwand für eine militärische Operation in Richtung Kiew zu verwenden“, sagte Sirakov unserer Redaktion. 

Es bleibe abzuwarten, wie die westliche Staatengemeinschaft auf die Provokation Putins reagiere. „Bleibt es bei wirtschaftlichen Sanktionen oder droht eine weitere Eskalation“, fragt Rossa.

 Sirakov geht nicht davon aus, dass die USA und deren Nato-Partner  militärisch in den Konflikt eingreifen werden. Artikel 5 des Nato-Vertrages sehe vor, dass ausschließlich der Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet werde. „Die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato, weshalb der Bündnisfall nicht zur Debatte steht“, sagte Sirakov unserer Redaktion. Und weiter: „Was Washington und dem gesamten Westen bleibt, ist der gezielte Einsatz von Sanktionen, um insbesondere Putin und die ihn stützenden Akteure und Strukturen zu treffen.“ 

Auch der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder fordert „harte Sanktionen“.  Diese müssten vor allem das nähere Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, sagt Schnieder, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion ist. Er fordert ein Einreise-Verbot in die EU für das gesamte persönliche Umfeld von Wladimir Putin und seine engen politischen und wirtschaftlichen Kontakte, insbesondere deren Familien. „Putin wird von einem Netzwerk einflussreicher Oligarchen und Geheimdienstler an der Macht gehalten. Die Familien der Personen aus diesem Moskauer Machtzirkel leben vielfach in Europa, ihre Kinder besuchen Internate in der Schweiz und Universitäten in London und Paris, die Ehegattinnen verbringen ihre Urlaube am Mittelmeer und in den Alpen und besuchen Ärzte in Deutschland.“  

Auch ohne den Bündnis-Fall wird es nach Ansicht von US-Experten Sirakov dazu kommen, dass Truppen aus Nato-Ländern in den Konflikt einbezogen werden. Es sei zu erwarten, dass die östlichen Nato-Partner „angesichts der Machtdemonstration Russlands um weitere militärische Unterstützung in Form von Truppenverlagerungen“ bitten würden. Das könne zu einer stärkeren Truppenansammlung an der Ostflanke der Nato führen, so Sirakov.

Unterdessen bekommen auch die Verbraucher die Auswirkungen der Eskalation der Ukraine-Krise zu spüren. Der Ölpreis ist drastisch gestiegen. 100 Liter Heizöl kosten derzeit in der Region knapp 100 Euro, am Tag zuvor lag der Preis noch bei rund 95 Euro. Auch an der Zapfsäule macht sich die Krise bemerkbar. Der Liter Super kostet derzeit in der Region zwischen 1,82 und 1,88 Euro.