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Ukraine-Krise: Noch mehr Waffentransporte über Flughafen Hahn?

Militär : Noch mehr Waffentransporte über den Hahn in die Ukraine? Kritik an Freibrief für NATO-Partner

Der Flughafen Hahn und die beiden US-Militär-Basen in Spangdahlem und Ramstein könnten in einem weiter eskalierenden Ukraine-Konflikt eine wichtige Rolle spielen. So war es bereits in den letzten Wochen

Welche Rolle spielt der Flughafen Hahn, falls es zu einer militärischen Zuspitzung des Ukraine-Konfliktes kommen sollte? Wie Recherchen unserer Redaktion gezeigt haben, wurden über den Hunsrück-Airport mindestens in zwei Fällen im Auftrag des US-Militärs Waffen in die Ukraine transportiert. Auch US-Soldaten wurden mit zivilen Chartermaschinen mit Zwischenlandungen auf dem Hahn nach Polen in die Nähe zur ukrainischen Grenze gebracht. Wie Flugpläne im Internet zeigen, landen derzeit regelmäßig Maschinen der amerikanischen Atlas Air auf dem Hahn, gestartet auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Dover im Bundesstaat Delaware.

US-Waffenlieferungen in die Ukraine laufen auch über den Flughafen Hahn

Auf dieser Basis ist auch eine Einheit des Air Mobility Commands der US-Streitkräfte stationiert. Der Auftrag des Kommandos ist der Lufttransport von Material und Truppen zur Unterstützung der gesamten US-Streitkräfte. Von der Luftwaffenbasis sind in den vergangenen Wochen regelmäßig Waffen in die Ukraine transportiert worden.

 Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, kritisiert, dass ein Teil dieser Waffentransporte über Deutschland erfolgen. „Die Bundesregierung muss verhindern, dass Deutschland Drehkreuz für die Aufrüstung der Ukraine ist, weil die Amerikaner unbesehen Kriegsgerät ein- und ausfliegen können“, sagte die Duisburger Politikerin unserer Redaktion. Es sei „ein fahrlässiges Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung, wenn die zuständigen Behörden aufgrund genehmigungsloser Überflugrechte für NATO-Partner vermeintlich keine genauen Kenntnisse über Waffen- und Munitionstransporte in Deutschland haben".

Dagdelen spielt damit auf die Tatsache an, dass bis auf Albanien, Estland, Kroatien, Montenegro und die Türkei alle Nato-Staaten eine Überfluggenehmigung für Deutschland haben, wie aus einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin hervorgeht. Das bedeutet, dass etwa die USA oder Großbritannien keine Genehmigung benötigen, wenn sie Waffen oder Munition über Deutschland in die Ukraine transportieren. In der Antwort des Verteidigungsministeriums heißt es, dass seit Dezember vergangenen Jahres für einen einzigen Waffen-Transport in die Ukraine eine Sondergenehmigung erteilt wurde. Demnach wurden am 2. Februar Waffen und Raketen per Flugzeug über Deutschland in die Krisenregion gebracht.

Deutschland hat sich bislang geweigert, selbst Waffen dorthin zu liefern. Stattdessen wurde die Lieferung von 5000 Militärhelmen zugesagt. 

An der Haltung soll sich offenbar auch nach der jüngsten Eskalation der Lage in der Ukraine nichts ändern.  „Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert“, sagte SPD-Außenexperte Nils Schmid. Auch sein FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff lehnt Waffenlieferungen ab.

Eifel ist wichtiges Drehkreuz für US-Militär

Neben dem Hahn spielen auch die beiden Air Base in Spangdahlem und in Ramstein eine wichtige Rolle für die USA in diesem Konflikt. In Spangdahlem wurden, wie unsere Redaktion vergangene Woche berichtete, Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A Lightning II stationiert. Zuvor wurden die in der Eifel stationierten Kampfjets vom Typ F16 auf den rumänischen Luftwaffenstützpunkt Fetesti verlegt.  Ramstein nehme als Drehkreuz eine zentrale Rolle in den sicherheitspolitischen Überlegungen der USA in Europa ein, sagt David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern. Dem  Luftwaffen-Stützpunkt in der Pfalz komme bei etwaigen Truppenverschiebungen und der logistischen Unterstützung „eine große Bedeutung“, zu so der Experte.