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Umgang mit Ruhestörung: GdP unterstützt Polizisten-Petition

Das Logo der Gewerkschaft der Polizei auf einer Warnweste. Foto: Jens Kalaene/Archiv
Das Logo der Gewerkschaft der Polizei auf einer Warnweste. Foto: Jens Kalaene/Archiv FOTO: Jens Kalaene
Mainz. Für den Kampf vor allem gegen nächtliche Ruhestörer in Rheinland-Pfalz fordert ein Polizist eine Gesetzesänderung. Konkret tut er das in einer Online-Petition beim Bürgerbeauftragten des Landes. Darin verlangt er eine Ergänzung im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), die Beamten mehr Handhabe geben soll. Es geht darum, dass sie bei einer Ruhestörung auch ohne eine konkrete Gefährdung eine Wohnung betreten dürfen sollen. Unterstützt wird die Petition von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Landesregierung sieht indes keinen Änderungsbedarf, das Innenministerium verweist auf verfassungsrechtliche Vorgaben. dpa

Online-Petition

GdP zu der Online-Petition

§ 20 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes