Umstrittener Blick in die Geldbörse
MAINZ. Mit dem umstrittenen Thema der Nebenjobs von Abgeordneten wird sich kommende Woche der Ältestenrat des Landtags beschäftigten. Die Grünen fordern, Nebeneinkünfte vollständig offen zu legen, stoßen damit aber auf Vorbehalte.
Geht es um das öffentliche Anzeigen von Nebenjobs, ist das Mainzer Landesparlament weiter als der deutsche Bundestag: Ausgeübte Berufe der Abgeordneten, vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten werden im Handbuch des Landtags aufgelistet. Doch die Diskussion um Bundestagspolitiker, die teilweise ohne Gegenleistung zu erbringen auf der Gehaltsliste von Konzernen standen, lassen auch in Mainz den Ruf nach mehr Transparenz laut werden.Angaben im Handbuch
Nach den festgelegten Verhaltensregeln des Landtags müssen Abgeordnete neben dem Mandat ausgeübte Berufe sowie vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglieder eines Vorstands, Verwaltungsrats oder Unternehmens im Handbuch angeben. Gleiches gilt auch für Verbände. Zudem dürfen die Parlamentarier kein Bezüge ohne Gegenleistung erhalten, und der Zahlende lediglich dafür erwarten, dass seine Interessen im Landtag vertreten werden. Nur dem Landtagspräsidenten anzuzeigen sind bezahlte Nebenjobs als Berater, Gutachter oder als Vertreter fremder Interessen. Auch bei bezahlten Nebentätigkeiten, soweit sie nicht bereits als ausgeübter Beruf angegeben sind, reicht die Mitteilung an den Präsidenten. Nach Meinung von Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck sollten Politiker ihre Nebeneinkünfte offen legen - allerdings auf freiwilliger Basis. Die Grünen fordern eindeutige Vorgaben. Einkommen aus anderen Tätigkeiten von Parlamentariern müssten vollständig offen gelegt werden, fordert Landtagsfraktions-Vize Bernhard Braun. Er stellt sich hinter Vorschläge der Bundes-Grünen, Nebeneinkünfte auf Diäten anzurechnen, wenn sie mehr als die Hälfte des gesamten Einkommens ausmachen. Zwar hat sich CDU-Vorsitzender Christoph Böhr auch für mehr Klarheit beim Zubrot von Politikern ausgesprochen. Zu einer möglichen Offenlegung wollte sein Sprecher allerdings vor der Sitzung des Ältestenrats nichts sagen. Die FDP kann sich vorstellen, über "noch mehr Transparenz" nachzudenken. Eine völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte sehe man eher skeptisch, so ein Fraktionssprecher. In der Tat dürfte es ein Knackpunkt werden, ob Abgeordnete, die weiterhin als Rechtsanwalt, Arzt, Landwirt oder Winzer selbstständig arbeiten, Einblick in ihre Einkünfte zulassen. Auch Landtagsvizepräsident Jürgen Creutzmann (FDP) hat nach seinem Einzug ins Parlament 1998 seinen Job als leitender Angestellter bei der BASF nicht vollends aufgegeben, wie das Abgeordnetenhandbuch ausweist.
