Und täglich grüßt der Staatsanwalt
Bitburg/Landau · Was machen eigentlich die Ermittlungen gegen den in der CDU umstrittenen Eifeler Landtagsabgeordneten Michael Billen? Laut Landauer Staatsanwaltschaft ist in spätestens zwei Wochen mit einer Entscheidung zu rechnen. Eine Aussage, die man seit Monaten zu hören bekommt.
Wer beim Leitenden Landauer Oberstaatsanwalt Detlef Winter anruft und sich nach dem Stand der Dinge in Sachen Michael Billen erkundigt, fühlt sich inzwischen unweigerlich an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert. "Es dauert noch ein bis zwei Wochen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung", sagte Winter gestern auf TV-Anfrage. Ähnlich äußert sich der Landauer "Losta" schon seit Wochen, ja Monaten.
Gegen Billen wird seit Dezember wegen möglicher Anstiftung zum Geheimnisverrat und zu Verstößen gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. Der 54-jährige CDU-Politiker hatte eingeräumt, Daten aus dem polizeilichen Informationssystem Polis bei seiner Tochter "abgegriffen" zu haben. Auch gegen Billens Tochter, eine Polizistin, und drei ihrer Kollegen wird ermittelt.
Ursprünglich sollten die Ermittlungen schon im Frühjahr abgeschlossen sein. Aber die Staatsanwaltschaft ordnete Nach-Ermittlungen an. "Bis Ende Mai ist der Komplex abgeschlossen", sagte Winter Mitte April.
Mitte Juni sagte der Landauer Chef-Ermittler, dass mit einer Entscheidung im Juli zu rechnen sei; die Ermittlungen seien inzwischen abgeschlossen. Die vorletzte offizielle Äußerung zum Fall Billen ist drei Wochen alt und stammt von einem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Das ist die "dienstvorgesetzte Behörde" der Landauer Staatsanwaltschaft. Der Sprecher kündigte die Billen-Entscheidung für "die kommenden Tage" an.
"Prognosen sind immer unsicher"
Fakt ist: Drei Wochen später steht eine Entscheidung immer noch aus. "Die Generalstaatsanwaltschaft war nicht so hundertprozentig informiert", sagt der Landauer Chef-Staatsanwalt Detlef Winter und wagt seinerseits eine neue Prognose im Fall Billen: "Es dauert noch ein bis zwei Wochen." Ist das denn dieses Mal wenigstens sicher, Herr Winter? "Prognosen sind immer unsicher", antwortet der Chef-Staatsanwalt, und man fühlt sich unweigerlich an ein Telefonat mit Meteorologen erinnert. Womöglich kann Herr Winter aber die Frage beantworten, warum es denn im Fall Michael Billen so lange dauert? Es handele sich um "innerdienstliche Vorgänge", lautet die wenig erhellende Antwort.
Versuchen wir es ein letztes Mal: Was ist denn an den seit Wochen kursierenden Gerüchten dran, dass die Ermittlungen eingestellt sind und mithin keine Anklage gegen Billen erhoben wird? "Spekulationen", sagt der Leitende Landauer Oberstaatsanwalt, "Spekulationen".
Bleibt zum Abschluss noch die Frage an den Ende Juni erneut als CDU-Direktkandidat im Eifelkreis Bitburg-Prüm nominierten Parlamentarier: Was sagen Sie eigentlich zu den langwierigen Ermittlungen? "Nichts", sagt Michael Billen.
