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Ungewissheit in Sachen Kita

Ungewissheit in Sachen Kita

So richtig voran geht der Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige (U 3) nicht. Weil das Land die Kita-Träger im Unklaren über die weitere Förderung lässt, sind einige Projekte erst mal auf Eis gelegt.

Trier. "Die Kriterien werden derzeit noch erarbeitet." So lautete die Antwort aus dem rheinland-pfälzischen Familienministerium Anfang September auf die Frage, wie denn die neuen Förderrichtlinien für den Ausbau der Kleinkind-Betreung in den Kitas aussähen. Sechs Wochen zuvor, am 15. Juli, waren die Kreise über die Änderung informiert worden. Bislang hat das Land 4000 Euro pro neuen Kita-Platz für unter Dreijährige bezahlt.
Offensichtlich tut sich das Ministerium schwer mit den neuen Richtlinien. "Die entsprechende Verwaltungsvorschrift ist derzeit in der Abstimmung", verkündet die Sprecherin der Grünen-Familienministerin Irene Alt. Und: "Voraussichtlich" werde das veränderte Bewilligungsverfahren im kommenden Jahr in Kraft treten. Voraussichtlich. Mit anderen Worten: So genau weiß man es in Mainz nicht. Genau so wenig, wie denn die Richtlinien dafür aussehen, welche Ausbau-Projekte in Zukunft gefördert werden und was mit Anträgen ist, die derzeit im Ministerium liegen. Wie etwa die zwölf Anträge für U-3-Ausbaumaßnahmen aus dem Kreis Trier-Saarburg. Sieben davon wurden, so die Auskunft aus der Kreisverwaltung, bereits vor dem 15. Juli, als das Ministerium die Kommunen über die bevorstehende Änderung informierte, gestellt. Es handele sich um Nachträge zu bereits bewilligten Bundes- und Landesgeldern. Die Träger warteten seit Monaten auf das zusätzliche Geld, sagt eine Sprecherin der Trier-Saarburger Kreisverwaltung. Insgesamt 270 000 Euro. Der Kreis habe seinen Anteil bereits bezahlt, die Träger hätten die fehlenden Landesmittel vorgeschossen. Fünf Anträge seien nach dem 15. Juli "im Vertrauen auf eine Übergangslösung" gestellt worden. Die dafür ausstehende Förderung durch das Land belaufe sich auf 656 000 Euro. Falls Mainz nicht zahle, müsse der Kreis womöglich seine Zuschüsse erhöhen, sagt die Sprecherin.
"Die Ungewissheit hinsichtlich der künftigen Förderpraxis des Landes führt zu einer Unzufriedenheit aller Beteiligter", heißt es auch aus der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Viele Ausbau-Pläne stockten derzeit. Auch im Vulkaneifelkreis. So wartet etwa die Kita in Kalenborn-Scheuern mit dem geplanten Umbau, bis der Zuschuss des Landes bewilligt ist. Auch die Erweiterung der Kita in Strohn und in Darscheid ist laut Kreisverwaltung erst mal hintenangestellt, da die Finanzierung nicht gesichert sei.
Der Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige habe weiter höchste Priorität, heißt es aus dem Familienministerium. Man wolle das Bewilligungsverfahren auf ein "kriteriengeleitetes Verfahren" umstellen, um damit eine gute Versorgung von U-3-Plätzen im ganzen Land zu erreichen. Was das konkret heißt, bleibt jedoch unklar. Kritiker vermuten, dass künftig nur Kommunen gefördert werden, die noch nicht die vom Land vorgegebene Betreuungsquote von 39 Prozent für unter Dreijährige erreicht haben.Extra

Die Bundesländer sollen mehr Zeit erhalten, um die Finanzmittel des Bundes für den Kita-Ausbau abzurufen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative einiger Länder beschloss am Freitag der Bundesrat. Die Bundesländer können danach das Geld teilweise noch bis 2016 erhalten. Ohne Beschluss würden 740 Millionen Euro zum Jahresende für den angegebenen Zweck entfallen. KNA