Uni-Stipendien als Notnagel

Uni-Stipendien als Notnagel

MAINZ. (win) Rheinland-Pfalz will notfalls mit Stipendien sicherstellen, dass Landeskinder weiterhin gebührenfrei studieren dürfen. Derzeit ist noch geplant, Studenten mit Hauptwohnsitz im Land per Gesetz von Gebühren freizustellen. Die Regelung ist jedoch umstritten.

Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) will nicht daran rütteln lassen, Landeskinder auch künftig ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen. Sollte es angesichts des gerichtlichen Aus für die Bremer Landeskinderregelung rechtlich keinen anderen Weg geben, ist daran gedacht, zwar Gebühren zu erheben, diese jedoch den rheinland-pfälzischen Studenten umgehend über ein Stipendium zurückzuerstatten, wie der Sprecher des Ministers, Michael Au, am Montag bestätigte. Offiziell setzt man im Mainzer Bildungsministerium immer noch darauf, einen bundesweiten Vorteilsausgleich unter den Ländern anzustoßen, bei dem das Land, aus dem der Student stammt, die Kosten für den Ausbildungsplatz trägt, und nicht das Land, in dem er studiert. Doch die politischen Chancen für dieses Modell nach Schweizer Vorbild stehen angesichts starken Widerstands denkbar schlecht. Kommt dieser Lastenausgleich nicht zu Stande, will Zöllner in einem Akt "politischer Notwehr" eine Landeskinderregelung per Gesetz ab Sommersemester 2007 einführen, um Rheinland-Pfalz als Oase der Gebührenfreiheit vor dem zu erwartenden Studentenansturm aus den Nachbar-Bundesländern zu schützen. Die haben bereits alle einen Campus-Zuschlag von mindestens 500 Euro pro Semester beschlossen. Die Uni Mainz will als "Abwehrmaßnahme" in allen Fächern Zulassungsbeschränkungen einführen. Die Landeskinderegelung sieht vor, dass Studenten mit Hauptwohnsitz im Land unbehelligt von den Gebühren bleiben. Melden sich Studenten aus anderen Ländern mit Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz an, erhielte das Land pro Neubürger rund 2000 Euro jährlich mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Eine Landeskinder-Bevorzugung wurde jedoch in Bremen vom Verfassungsgericht verworfen. "Wir gehen davon aus, dass unsere Regelung verfassungsgerecht ist", so Zöllners Sprecher Au. Ansonsten könnte es eben die "Studiengebühren pro forma" mit Stipendien geben. Der FDP-Hochschulpolitiker Werner Kuhn sieht in Zöllners "Verrenkungen" einen letzten verzweifelten Versuch, ein Modell zu retten, das nicht mehr zu retten ist.

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