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Unnütze Bauten und überflüssige Reisen

Unnütze Bauten und überflüssige Reisen

Seit mehr als drei Jahrzehnten listet der Bund der Steuerzahler regelmäßig Fälle öffentlicher Misswirtschaft und Verschwendungssucht auf. Und abschreckende Beispiele gibt es nach wie vor im Überfluss. Davon zeugt auch das jüngste "Schwarzbuch" der Organisation. 107 Vorgänge sind darin dokumentiert. Sie reichen von baulichen Schildbürgerstreichen über zweifelhafte Dienstreisen bis zu teuren Fehlplanungen bei Bundesministerien.

Berlin. Auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr beziffert Steuerzahlerbund-Chef Karl Heinz Däke das Ausmaß des laxen Umgangs mit Steuermitteln. Das wären fünf Prozent aller öffentlichen Ausgaben. Über die Größenordnung lässt sich sicher streiten, zumal sie nicht konkret belegt ist. Gleichwohl sind Verschwendungen der öffentlichen Hand eine Tatsache, die im Widerspruch zur vielerorts angespannten Kassenlage steht. Gute Kassenlage hat auch ihr Schlechtes

So gesehen haben die jetzt wieder sprudelnden Steuerquellen auch ihr Schlechtes: Könnten sie doch zu einem noch sorgloseren Umgang mit Steuermitteln führen. Ganz oben auf der aktuellen Sündenliste steht das saarländische Burbach. Dort wurde 2001 mit umfangreichen Bahnhofs-Umbauten begonnen. Dazu gehörte auch die Errichtung eines Brückenturms, der den Zugang zu einer Fußgängerbrücke ermöglichen sollte. Fünf Jahre nach Baubeginn war die Brücke immer noch nicht da und der Brückenturm funktionslos. Kostenpunkt der gesamten Maßnahme: 500 000 Euro. Auch in der Stadt Essen sorgte eine Brücke für Verdruss. Zunächst musste sie wegen starker Korrosionsschäden abgerissen werden. Ein Neubau für 350 000 Euro erschien fragwürdig, weil sich nur 100 Meter weiter eine andere Brücke befindet. Trotzdem wurde er errichtet. Derweil leistete sich die Stadt Bamberg eine teuere Fehlplanung beim Hochwasserschutz. Für eine halbe Million Euro wurden zwei sechs Meter hohe und 84 Meter lange Mauern gebaut, deren "ästhetische Gestaltung" zu massiven Protesten in der Bevölkerung führte. Am Ende ließ die Stadtverwaltung wieder Mauerteile abtragen. Kosten für den Steuerzahler: 140 000 Euro. Auch der "Polit-Tourismus" hat einen festen Platz im "Schwarzbuch": Diesmal beanstandet der Steuerzahlerbund eine Brasilien-Tour bayerischer Volksvertreter. Zwar bewegten sich die Kosten von knapp 36 000 Euro im Rahmen des Budgets. Zweifelhaft sei aber der Nutzen dieser Reise für konkrete bayerische Parlamentarbeit, meint Däke. Immerhin ist das "Schwarzbuch" auch ein Beleg dafür, dass sich die Beharrlichkeit der Organisation auszahlt: So verhinderte man zum Beispiel den Bau eines Thermalbades in Waren an der Müritz für 18 Millionen Euro, von denen die Stadt zehn Millionen tragen sollte. Wegen der aufgezeigten Haushaltsrisiken wird dort jetzt für ein rein privat finanziertes Thermalbad geworben. Auch die Kritik am "Polit-Tourismus" blieb nicht ohne Folgen: So sagte der niedersächsische Landtag zwei Parlamentarier-Reisen nach Ägypten und Spanien wieder ab.extra Im Schwarzbuch finden sich auch drei schlagzeilenträchtige Themen der vergangenen Monate aus Rheinland-Pfalz wieder. Nürburgring: Weil mit jedem Formel 1-Rennen Verluste in Millionenhöhe anfallen, geriet die zu 90 Prozent landeseigene Nürburgring GmbH (zehn Prozent gehören dem Kreis Ahrweiler) in die Kritik des Rechnungshofes. Sollte der bis 2011 datierte Vertrag mit ähnlichen Konditionen weiterlaufen, sind pro Rennen Verluste von 15 Millionen Euro zu erwarten. Ruanda-Beauftragter: Außer Spesen nichts gewesen, heißt das Fazit zur gescheiterten Abordnung des früheren Staatskanzlei-Beamten und FCK-Geschäftsführers Gerhard Herzog als Regierungsbeauftragter in das Partnerland Ruanda. Nach Protesten ehrenamtlicher Ruanda-Engagierter und heftiger politische Diskussion um die nicht pfändbare Auslandszulage des Beamten (3800 Euro) wurde die Mission gekippt. Herzogs Gehalt wird nach einem früheren Urteil gepfändet. Weinwerbung: Höchst verlustreich war das Engagement der landeseigenen Investitionsbank zwecks Weinwerbung bei der Berliner Edel-Kneipe "Lindenlife". Aufgelaufen ist über Jahre ein Millionenverlust für die Landeskasse. (win)