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Unterbringung für Ex-Sicherungsverwahrte per Gesetz geregelt

Unterbringung für Ex-Sicherungsverwahrte per Gesetz geregelt

In Rheinland-Pfalz regelt künftig ein neues Gesetz die Unterbringung von gefährlichen Gewalttätern, die zuvor in Sicherungsverwahrung saßen. Die Abgeordneten des Landtags verabschiedeten am Mittwoch einstimmig das Landesgesetz über den Vollzug der Therapieunterbringung.

(dpa/lrs) Die neuen Vorgaben waren nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Sicherungsverwahrung gerügt hatte. Den Ausschlag dafür hatte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gegeben. Es erklärte die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig. Demnach müssen verurteilte Straftäter entlassen werden, obwohl bei ihnen nach entsprechenden Gutachten weiterhin die Gefahr besteht, dass sie schwere Straftaten begehen. In Rheinland-Pfalz könnten auf Grundlage des Straßburger Urteils bis 2020 insgesamt 22 Männer aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für die dann das Therapieunterbringungsgesetz gelten würde. Bislang ist es laut Justizministerium in lediglich einem Fall dazu gekommen, dass ein Straftäter nach dem Ende der Sicherungsverwahrung in der Therapie untergebracht wurde. „Es steht im Mittelpunkt, dass wir mit den Tätern arbeiten“, sagte Justizminister Jochen Hartloff (SPD). Aber es gehe auch um den Schutz der Gesellschaft. Zwar sei die von dem Gesetz betroffene Gruppe sehr klein, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Wilke. Trotzdem könne eine große Gefahr von ihr ausgehen. Das neue Landesgesetz sieht vor, dass in der Unterbringung großer Wert auf die therapeutische Behandlung der Ex-Häftlinge gelegt wird und der Eingriff in die persönliche Freiheit möglichst gering ist.