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Untersuchungsausschuss: Dreyer und Lewentz sollen zur Flutkatastrophe aussagen

Ahrtal : Untersuchungsausschuss: Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz sollen zur Flutkatastrophe aussagen

Die Politiker im Untersuchungssausschuss haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz eingeladen, sich zur Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal zu erklären. In den vergangenen Wochen waren Chat-Protokolle aus der Flutnacht an die Presse durchgestochen worden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) sollen im April vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal aussagen. In der Sitzung am 8. April soll etwa die Frage beantwortet werden, wie und wann die beiden informiert waren. Zudem soll es um die Warnkette bei Katastrophen in Rheinland-Pfalz gehen. Der Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit der Frage nach der politischen Verantwortlichkeit für die Geschehnisse Mitte Juli 2021. Bei der Sturzflut kamen 135 Menschen ums Leben, mehrere Hundert wurden verletzt und große Teile des Ahrtals zerstört.

Durchgestochene Chatprotokolle der Regierung

Mitglieder der regierenden Ampelkoalition selbst hatten beantragt, dass Dreyer und Lewentz eingeladen werden. Es sei dringend, damit sich die Zeugen selbst äußern könnten, anstatt dass nur über ihre Aussagen berichtet würde, erklärte Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion. In den vergangenen Wochen waren Informationen aus den Ermittlungsakten zur Flutkatastrophe an die Öffentlichkeit gelangt. Darunter auch Chat-Protokolle unter Mitgliedern der Landesregierung, die den Eindruck erweckten, dass die Politiker nicht recht über den Ernst der Lage informiert waren.

„Wir wollen damit schnellstmöglich weiteren Schaden von der Arbeit des Untersuchungsausschusses abwenden und den unerträglichen Zustand beenden, dass nach gezielten Indiskretionen öffentlich über vermeintliche Aussagen aus Vernehmungen und Chat-Protokollen diskutiert wird, erklärte Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion, zum Beweisantrag.

CDU äußert Kritik am Zeitpunkt

„Angesichts der massiven Ungereimtheiten und der bedrückenden Ahnungslosigkeit mit welcher die Landesregierung, besonders auch Herr Lewentz, agierten, ist es absolut folgerichtig und notwendig, dass Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Innenminister vor dem Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen“, erklärte CDU-Obmann Dirk Herber. Der frühe Zeitpunkt sei fachlich jedoch nicht vertretbar. Stephan Wefelscheid, Obmann der Freien Wähler, begrüßte die Einladung von Dreyer und Lewentz als Zeugen im U-Ausschuss.

Anne Spiegel soll am Freitag aussagen

Am Freitag haben Katastrophenschützer - auch aus der Region Trier - unter anderem über ihre Zusammenarbeit mit den Landräten sowie die Ausstattung der Feuerwehren im Ausschuss berichtet. Am kommenden Freitag, 11. März, soll die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel vor dem Ausschuss aussagen. Die Grünen-Politikerin war zum damaligen Zeitpunkt Umweltministerin in Rheinland-Pfalz.