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Untersuchungsausschuss prüft CDU-Finanzierungen

Untersuchungsausschuss prüft CDU-Finanzierungen

Der Untersuchungsausschuss zum früheren Finanzchaos der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion befasst sich heute in Mainz mit einer möglichen illegalen Umwegfinanzierung. Geprüft wird, ob Rechnungen einer Beratungsfirma über eine Stiftung beglichen wurden

(dpa) Eine Reihe von Zeugen soll Aufschluss darüber geben, ob Forderungen der Kölner Beratungsfirma Allendorf an die CDU über die hessische Stiftung Kloster Eberbach bezahlt wurden. Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 2006 waren 386.000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an die Unternehmensberatung C4 geflossen. Laut CDU hatte die Düsseldorfer Firma damals aber die Partei und nicht die Fraktion beraten. Deshalb zahlte die CDU jüngst eine Strafe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag.

Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass der ehemalige CDU- Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen nach seinem Wechsel zur Stiftung Kloster Eberbach 2006 rund 40.000 Euro aus der Stiftungskasse an die Beratungsfirma Allendorf gezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft Mainz vermutet, dass auf diesem Umweg Schulden der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion beglichen wurden.