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(Update) Kein Schutz mehr vor Strafverfolgung: AfD-Abgeordnete verliert Immunität – Steuerangelegenheiten sollen Grund sein

(Update) Kein Schutz mehr vor Strafverfolgung: AfD-Abgeordnete verliert Immunität – Steuerangelegenheiten sollen Grund sein

Nach TV-Informationen hat der Mainzer Landtag die Immunität der AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert aufgehoben. Die Immunität schützt Parlamentarier vor der Strafverfolgung.

Gabriele Bublies-Leifert wirkt überrascht im Telefonat. Sie wisse nichts davon, dass ihre Immunität als Abgeordnete aufgehoben sei, sagt die AfD-Landespolitikerin aus dem Kreis Birkenfeld. Dabei hat der Rechtsausschuss die Entscheidung bereits Mitte Juli nach TV-Informationen einstimmig getroffen.

Danach wurden alle Parlamentarier mit Ausnahme der Betroffenen in einem Schreiben informiert. Abgeordnete haben die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Ob das geschehen ist, ist unklar. In dem Fall müsste der Landtag in einer Sitzung über den Fall entscheiden. Die Immunität schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft kann beim Verdacht einer Straftrat beantragen, diese aufzuheben.

Bublies-Leifert sagt, sie habe von der Behörde bislang keine Post erhalten. Eine Erklärung habe sie aber, warum gegen sie ermittelt werden könnte, meint die langjährige Hundezüchterin. Im Januar 2014 sei sie von Kunden niedergeschlagen worden, weil sie die Rücknahme eines Hundes verweigert habe. Im Gerichtsprozess sei ihr vom Verteidiger vorgeworfen worden, sie habe Impfpässe für die Tiere gefälscht. Ihr Anwalt habe ihr gesagt, der Vorwurf mit den Pässen könne noch an die Staatsanwaltschaft gehen. Die Papiere habe sie aber von einem Tierarzt ausstellen lassen und dafür auch Belege, sagt Bublies-Leifert.

Hinter den Kulissen des Landtags hört man eine andere Geschichte. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die AfD-Politikerin wegen Steuerangelegenheiten im niedrigen fünfstelligen Bereich. Oberstaatsanwalt Hans Peter Gardner sagt weder Ja noch Nein zu Ermittlungen.

Zuletzt entzog der Mainzer Landtag dem SPD-Abgeordneten Thorsten Wehner im Februar die Immunität wegen Betrugsvorwürfen. Betroffen war auch schon mal der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen. Er gab geheime Polizeidaten weiter. Auch seinen Schutz vor Strafverfolgung hob der Landtag auf. Billen wurde 2013 zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt.