(Update) Noch immer Unklarheit über Klage gegen Cattenom (Video)

(Update) Noch immer Unklarheit über Klage gegen Cattenom (Video)

Diese Woche hat die Landesregierung beschlossen, sich der zweiten Klage gegen den belgischen Pannenreaktor anzuschließen. Das Land lässt noch immer prüfen, ob es gegen das Atomkraftwerk Cattenom klagt. Anders sieht es bei der Anlage in Tihange aus.

Es war erst der Druck von Atomgegnern und von den kommunalen Räten in der Region, der das Land dazu bewog, möglicherweise gegen das Atomkraftwerk Cattenom zu klagen. Immer wieder wurde auch im Landtag darüber diskutiert. Zuletzt im Februar, als dem Eifeler CDU-Landtagsababgeordneten Michael Billen der Kragen platzte und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) attackierte: "Wir reden hier zum 750-tausendsten Mal über die Gefahren der Meiler. Das ist nicht neu. Neu wäre, wenn Frau Höfken einen Weg vorstellt, wie wir gegen Cattenom klagen können. Alles andere beeindruckt die Franzosen Null."

Ende August vergangenen Jahres hat Höfken in Trier angekündigt, dass Rheinland-Pfalz und das Saarland gemeinsam prüfen würden, ob eine Klage gegen den Pannenreaktor an der lothringischen Obermosel überhaupt möglich ist. Vorausgegangen waren entsprechende Beschlüsse unter anderen im Trierer Stadtrat und im Kreistag Trier-Saarburg. Ein halbes Jahr nach der Ankündigung ist aber immer noch nicht klar, ob es überhaupt dazu kommt. Bei einem vom Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) initiierten Termin, räumte Höfken ein, dass das im November bei einer Pariser Anwaltskanzlei in Auftrag gegebene Gutachten noch nicht vorliege. Darin soll geklärt werden soll, ob eine Klage möglich ist und gegen wen sich diese gegebenenfalls richten müsste. Wie bereits bei der Landtagssitzung im Februar sagte die Grünen-Politikerin, dass sie "in Kürze" mit der Antwort aus Paris rechne, "jedenfalls noch vor dem Sommer".

Zuvor hatte sich die Ministerin unter anderem mit Leibe, dem Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz, dessen Merziger Kollegin Daniela Schlegel-Friedrich, dem Remicher Bürgermeister Henri Kox und dem saarländischen Umweltstaatssekretär Roland Krämer getroffen. Höfken verwies, dass möglicherweise noch ein weiteres Gutachten über den technischen Stand des über 30 Jahre alten Kernkraftwerks in Auftrag gegeben werden müsse. Damit scheint unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr eine Klage auf den Weg gebracht werden kann. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Klage gegen den Betrieb eines Atomkraftwerkes kann keiner der an dem Treffen beteiligten Politiker nennen. Auch die Kosten einer solchen juristischen Auseinadersetzung sind unklar.

Beim Kernkraftwerk im belgischen Tihange (rund 140 Kilometer von Prüm) hat sich das Land hingegen zwei Klagen gegen die ebenfalls pannengeplagte Anlage in der Nähe von Aachen angeschlossen. "Trotz der alarmierenden Berichte über mehr als 3000 Haarrisse im Druckbehälter geht Tihange immer wieder ans Netz", sagte die Umweltministerin am Samstag in Prüm. Dabei stellten die Wiener Wissenschaftler Wolfgang Rennenberg und Nikolaus Müllner eine Studie zu Tihange vor, in der sie zum Schluss kommen, dass die Anlage in Deutschland gar nicht in Betrieb genommen werden dürfte. Bei einem Versagen des Reaktordruckbehälters wären laut den Wissenschaftlern die Großregion Aachen und die Eifel deutlich mehr von einer radioaktiver Freisetzung betroffen, als Belgien selbst. Bereits im Februar 2016 hatte die Städteregion Aachen in Brüssel Klage eingereicht. Ihr schlossen sich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie mehr als 100 Kommunen an. Im Dezember wurde die zweite Klage gegen den weiteren Betrieb von Tihange auf den Weg gebracht.

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