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(Update) Verkauf von Hunsrück-Flughafen Hahn droht zu platzen

(Update) Verkauf von Hunsrück-Flughafen Hahn droht zu platzen

Der Käufer des Flughafens Hahn ist mit einer ersten Zahlung in Verzug. Der Landtag sollte dem Deal in wenigen Wochen zustimmen - jetzt ist alles gestoppt. Die Opposition spricht von personellen Konsequenzen.

Der Verkauf des Flughafens Hahn stürzt die Landesregierung in Rheinland-Pfalz sechs Wochen nach ihrem Start in eine Krise. Der Deal droht zu platzen: Der vom Land ausgewählte Käufer, das chinesische Unternehmen SYT, geriet mit einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug und ließ am Mittwoch auch eine Frist für die Vorlage von Belegen verstreichen, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) mitteilte. Die CDU-Opposition legte der Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) personelle Konsequenzen nahe, die AfD forderte einen Untersuchungsausschuss „zur Aufklärung des Hahn-Desasters“.

Als Grund für die Verzögerung der vereinbarten Überweisung gab die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) laut Lewentz an, dass die Genehmigung der chinesischen Regierung dafür nicht vorliege. Die Landesregierung schickte dem Käufer daraufhin eine Mahnung und verlangte Belege für den Grund der Verzögerung. „Diese Frist ist heute Morgen verstrichen“, sagte der für den Flughafen-Verkauf zuständige Minister. Die Landesregierung habe sich an die chinesischen Behörden gewandt und prüfe rechtliche Schritte. Die eingeleitete Privatisierung werde fortgesetzt, „notfalls mit einem der anderen Interessenten“. Der Kaufvertrag für den verschuldeten Airport im Hunsrück wurde am 2. Juni notariell beurkundet, der Vollzug des Verkaufs aber von Bedingungen, wie der Zustimmung des Landtags, abhängig gemacht. Die Landesregierung informierte die Fraktionsvorsitzenden des Landtags von dem Vorgang.

Die Opposition hatte schon während der ersten Lesung des Verkaufsgesetzes der Landesregierung vorgeworfen, der Flughafen werde „an ein unbekanntes Unternehmen aus China nahezu verschenkt“. Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einer „Pappkartonfirma“. Ihre Fraktion verlangte die Offenlegung des Kaufvertrags und des Auftrags für die KPMG. Lewentz hatte dagegen im Landtag betont, die SYT sei in einem transparenten Verfahren nach Vorgaben der EU-Kommission als bester Anbieter aus einem Kreis von drei Kaufinteressenten ausgewählt worden. Schon bald nach der Vertragsunterzeichnung kamen Unstimmigkeiten auf, weil die Firma SYT in China offensichtlich kaum bekannt ist und die Geschäftspartner im Dunkeln blieben. Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, der Rest gehört Hessen.

Der Südwestrundfunk (SWR) hatte Fotos über die Käuferfirma veröffentlicht und berichtet, es gebe keinen Hinweis, „dass das Unternehmen sich mit Logistik oder Luftfahrt befasst“. Bei der Adresse einer SYT-Investorengesellschaft, der Shanghai Guo Qing Investment Company, fand der SWR nach eigenen Angaben einen Autoreifenhandel. Klöckner forderte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter eine Regierungserklärung von Dreyer. Diese habe stets von einem „seriösen Investor“ gesprochen. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht sagte im Anschluss an die Erklärung von Lewentz: „Ich bin fassungslos über die Bonität des Käufers.“ Die Frage personeller Konsequenzen müsse sich die Landesregierung selbst stellen. „Dass es Konsequenzen haben muss, ist, glaube ich, ohne jeden Zweifel.“ Dreyer habe das Projekt Hahn in der Staatskanzlei angesiedelt. Licht warf der Regierung Täuschung vor und sprach von einem „Desaster“. Die AfD verlangte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. AfD-Fraktionschef Uwe Junge warf Lewentz vor, seine Sorgfaltspflichten verletzt zu haben, der Minister „sollte daraus die Konsequenzen ziehen“. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Innenministerium müsse die offenen Fragen nach der Aussetzung des Verkaufsprozesses zügig klären.

„Der Hahn und die Region brauchen Gewissheit über die Zukunft des Flughafens.“ Die Landesvorsitzenden der Grünen, Katharina Binz und Thomas Petry, erklärten, sie seien „nur dann bereit, das aktuelle Verfahren weiter zu führen, wenn die entstandenen Zweifel ausgeräumt werden“. Am Verkauf des Flughafens aber führe kein Weg vorbei. Die drei Regierungsfraktionen vereinbarten, das Gesetzgebungsverfahren zu unterbrechen. Statt der für den 7. Juli geplanten Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der vier beratenden Ausschüsse solle es nun einen „ausführlichen Bericht des Innenministers“ geben. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Regierung liegt der mit SYT vereinbarte Kaufpreis für den einzigen größeren Flughafen im Land im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Die hessische Regierung und der zuständige Landtagsausschuss hatten für den Verkauf der Anteile Hessens schon grünes Licht gegeben. Am Mittwoch bekundete das Finanzministerium in Wiesbaden „weiterhin volles Vertrauen in das Vorgehen der Rheinland-Pfälzer“.

Auch die hessische Landesregierung warte derzeit noch auf letzte Rückmeldungen der chinesischen Seite. Die Krise beim Verkauf des Flughafens Hahn weckt Erinnerungen an die Erfahrungen der früheren SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz beim Verkauf des Nürburgrings. Die geplante internationale Privatfinanzierung des Nürburgrings scheiterte 2009. Im Jahr 2012 ging der Ring dann insolvent. Inzwischen gehört das Unternehmen einem russischen Investor.

Hahn-Verkauf erhitzt die politischen Gemüter