Urteil des EuGH zur Aufnahme von Flüchtlingen: Umverteilung gilt für alle

Urteil des EuGH zur Aufnahme von Flüchtlingen: Umverteilung gilt für alle

Auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klagen gegen das EU-Umverteilungsprogramm von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten abgewiesen. Die zugrundeliegende Entscheidung aus dem September 2015, bis zu 160 000 Menschen mit hohen Chancen auf politisches Asyl innerhalb der EU umzuverteilen, sei formal und inhaltlich korrekt gewesen, urteilt der EuGH.

Was bedeutet das Urteil?
Alle Länder, die ihrer Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Programm zur Umverteilung nicht nachkommen, handeln rechtswidrig. Wenn sie sich weiterhin der Umverteilung verweigern, drohen ihnen hohe Geldbußen.

Wie reagieren die Kläger?
Unterschiedlich. Geklagt haben Ungarn und die Slowakei unterstützt von Polen. Die ungarische Regierung beharrt auf ihrer Rechtsposition und kündigt an, das Urteil zu ignorieren: Man werde alle Mittel einsetzen, um zu verhindern, "dass gegen den Willen der ungarischen Bevölkerung Flüchtlinge in Ungarn angesiedelt werden". Ähnliche Signale kommen aus Warschau. Die slowakische Regierung will den Richterspruch akzeptieren.

Wie geht es nun in dem Streit weiter?
Die EU-Kommission hat im Juni Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Auch gegen Tschechien geht die Kommission vor, weil das Land seit Monaten keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Wenn die Länder jetzt nicht einlenken, wird die EU-Kommission sie beim EuGH verklagen. Da dieser die Beschlüsse der EU zur Umverteilung bereits für rechtens erklärt hat, müssen die betroffenen Länder mit einer Verurteilung und hohen Geldstrafen rechnen.

Wie ist die Bilanz der Umverteilung?
Ursprünglich war beschlossen worden, dass bis zu 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten umverteilt werden. 27 645 Flüchtlinge sind bis zum 1. September tatsächlich umverteilt worden. Deutschland hat mit 7852 am meisten aufgenommen und hätte bis zu 27 536 aufnehmen müssen. Österreich hätte über 1900 aufnehmen müssen, hat tatsächlich aber nur 15 aufgenommen. Das kleine Großherzogtum Luxemburg hat 382 von 557 aufgenommen. Malta hat seine Quote sogar übererfüllt: 148 wurden aufgenommen, 131 war aber nur das Soll. Gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben Polen und Ungarn, die Slowakei hat 16 aufgenommen, Tschechien zwölf. Dänemark und Großbritannien haben sich auch nicht beteiligt. Sie profitieren von einer Ausnahmeregelung.

Warum wurden nicht mehr Flüchtlinge umverteilt?
Erstens: Viele Mitgliedstaaten waren nicht dazu bereit. Zweitens: Die Umverteilung kam erst Anfang des Jahres so richtig in Gang. Irland etwa war zunächst abwartend, holte dann aber massiv auf und hat nun mit 487 fast das Soll von 600 Flüchtlingen erreicht. Zum anderen sind in Griechenland und Italien weniger Flüchtlinge angekommen, die für die Umverteilung infrage kommen. Hintergrund: An dem Programm können nur Flüchtlinge teilnehmen, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von 75 Prozent bei den Asylverfahren kommen. Auf der zentralen Mittelmeerroute kommen aber viele Armutsflüchtlinge aus afrikanischen und asiatischen Ländern. Sie haben nur geringe bis gar keine Chancen auf politisches Asyl. Eritrea, die Bahamas, Bahrein zählen zu den Ländern mit hohen Anerkennungsquoten. In Italien kommen viele an aus Nigeria, Guinea, Pakistan und Bangladesch.

Wie viele Flüchtlinge, die umverteilt werden können, sind noch in Griechenland und Italien?
Nach neuesten Zahlen in Griechenland etwa 2000, in Italien um die 4000. Weitere 3200 Flüchtlinge sind ebenfalls im Land, konnten aber wegen mangelnder Kapazitäten der Behörden noch nicht registriert werden.

Mehr von Volksfreund