Urteil fällt nach der Wahl

Urteil fällt nach der Wahl

Wegen des Verdachts auf versuchten Raub und gefährliche Körperverletzung steht der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat vor Gericht. Weil es neue Termine gibt, fällt das Urteil möglicherweise erst nach der Wahl.

Mainz (dpa) Im Strafprozess gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Sebastian Münzenmaier, wird das Urteil möglicherweise erst nach der Wahl vom 24. September fallen. Das Amtsgericht Mainz setzte am Samstag vier zusätzliche Termine fest, von denen der letzte der 18. Oktober ist - rund ein Monat später als zunächst geplant. Wenn es bei diesem Termin bleibt, könnte Münzenmaier vorher in den Bundestag gewählt werden.
Münzenmaier steht im Verdacht, vor fünf Jahren als Fan des 1. FC Kaiserslautern mit anderen Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene Mainzer Fußballfans angegriffen zu haben. Ihm werden versuchter Raub und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Eine Beteiligung des Politikers ist bislang unklar.
Am Samstag beschrieb erneut ein Zeuge den Angriff auf Anhänger des 1. FSV Mainz 05. In der Nacht zum 18. März 2012 sollen "50 bis 60 Personen" Mainzer Fans in der Landeshauptstadt attackiert haben. Die Anhänger des Mainzer Clubs hätten Handverletzungen und Platzwunden erlitten - verursacht von geworfenen Gegenständen. In den weiteren Verhandlungen sollen nun weitere Zeugen gehört werden. Handydaten sollen außerdem zeigen, wer sich in der Nähe des Handgemenges aufhielt. Die Funkzellen-Daten zur Handykommunikation sollen Münzenmaier nach Ansicht seines Anwalts entlasten.
Die Richterin hatte den ungewöhnlichen Samstagstermin ursprünglich angesetzt, damit der Prozess in der vorgeschriebenen Zeit verhandelt werden kann.
Extra: VERLUST DER WÄHLBARKEIT FÜR VERURTEILTE STRAFTÄTER


Verurteilten Straftätern kann das passive Wahlrecht aberkannt werden. Nach Paragraf 45 des Strafgesetzbuches darf jemand, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wird, fünf Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden und nicht mehr gewählt werden. Dies gilt nur bei Verbrechen, also Taten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Ist jemand bereits Bundestagsabgeordneter und wird dann wegen eines Verbrechens verurteilt, entscheidet der Ältestenrat des Deutschen Bundestages über den Fall. Wenn ein Angeklagter wegen Hochverrats, Sabotage, Landesverrats, Wahlfälschung oder bestimmten anderen Straftaten verurteilt wird, kann das Gericht ihm darüber hinaus auch das aktive Wahlrecht entziehen, und zwar für zwei bis fünf Jahre.

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