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Urteil nach CDU-Klage wegen Untersuchungs-Ausschuss erwartet

Urteil nach CDU-Klage wegen Untersuchungs-Ausschuss erwartet

Nach einer Klage der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion gegen den Landtag gibt heute Vormittag der Verfassungsgerichtshof (VGH) sein Urteil bekannt.

Die CDU- Fraktion wehrt sich gegen einen Untersuchungsausschuss zu ihrem früheren Chaos in den Finanzen, sie sieht im parlamentarischen Untersuchungsrecht nur ein Mittel zur Kontrolle der Regierung. Der VGH in Koblenz hatte betont, dieser Fall sei bisher weder in der Rechtsprechung noch in der Fachliteratur geklärt.

VGH