USA senden eine neue Warnung Richtung Teheran
Washington · US-Präsident Barack Obama hat an seinem Urlaubsort auf Hawaii die bisher schärfsten Sanktionen gegen das Regime in Teheran unterzeichnet. Die Maßnahmen richten sich erstmals gegen die iranische Zentralbank, über die ein Großteil der Energiegeschäfte des Landes abgewickelt wird.
Washington. Neue, eindringliche Warnung an die iranische Regierung: Washington droht sowohl privaten als auch staatlichen Banken in den USA und in anderen Ländern Strafen für eine Geschäftsbeziehung mit der iranischen Zentralbank an, die nun offenbar isoliert werden soll.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet - nur Stunden nach Ankündigungen aus Teheran, einen geplanten Langstrecken-Raketentest vorerst aufzuschieben und im Atomstreit wieder gesprächsbereit zu sein.
Kurz darauf folgte jedoch auch die Meldung, dem Iran sei erstmals die Herstellung eines Kernbrennstabs gelungen, der nun in einem Forschungsreaktor eingesetzt werden solle.
Um direkte Auswirkungen auf den Ölpreis und damit auch die Konjunkturlage in den USA zu vermeiden, enthält das Gesetz der US-Regierung allerdings zahlreiche Einschränkungen, durch die der Energiesektor vorerst geschont werden soll. Aus dem Weißen Haus verlautete, dass Verstöße zunächst mit einer Mahnung geahndet und Strafen erst im Wiederholungsfall verhängt werden sollten. Zudem behält sich Obama offenbar vor, nach Vorabinformation der Kongresskammern im Einzelfall Banken vorübergehend Immunität gegen Sanktionen zu geben und Transaktionen zuzulassen, falls diese der Preisstabilität im Energiesektor dienen.
Für die Chancen des Demokraten Obama, in diesem Jahr erneut zum Präsidenten gewählt zu werden, wird der Beschäftigungslage ein hoher Stellenwert beigemessen. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei knapp unter neun Prozent - ein für die US-Bürger ungewohnt hoher Wert.
Als härteste Strafe im Fall von Sanktionen gegen den Iran ist vorgesehen, dem betroffenen Bankinstitut den Zugang zu den amerikanischen Finanzmärkten zu verwehren.
Die Stabilität der weltweiten Energiemärkte scheint dem US-Präsidenten dabei ein wichtiges Anliegen zu sein. In Washington hieß es am Wochenende, das Weiße Haus stehe derzeit in engem Kontakt mit befreundeten Regierungen, um negative Folgen für den Ölpreis zu vermeiden. Die drakonischen neuen Sanktionen waren in ein mehr als 500 Seiten umfassendes Gesetz zum Rüstungsbereich eingebettet worden, wie es im US-Kongress oft gängige Praxis ist. Eine Passage des Gesetzes sieht vor, dass das Weiße Haus den Kongress informieren muss, wenn es als geheim klassifizierte Details des geplanten, aber von Moskau heftig krisierten Raketenabwehrschirms in Osteuropa Russland mitteilt, um Vertrauen zu bilden. Obama erklärte hierzu ausdrücklich, er behalte sich eine Nichtbeachtung dieses Gesetzesteils vor, um seine außenpolitischen Möglichkeiten und Optionen nicht einzuschränken.Meinung
Es geht um Strafen, die wirken
Bei der Fortführung seines umstrittenen Atomprogramms, an dessen Ende auch nach Ansicht von IAEA-Experten ein nuklearer Sprengsatz stehen soll, folgt Teheran seit Jahren einem bewährten und berechenbaren Verhaltensmuster. Wird der Druck der besorgten westlichen Demokratien zu stark, zeigen sich die Mullahs konzessionsbereit - mit einem einzigen Ziel: Zeit zu gewinnen. So auch am Wochenende: Eine Blockade der Straße von Hormus ist plötzlich nicht mehr im Gespräch, und über die nuklearen Ambitionen gibt es vom Regime wieder ein Gesprächsangebot. Wie dünn allerdings der feilgebotene Ölzweig ist, zeigt die nahezu zeitgleiche Verkündung des Iran, erstmals sei die Herstellung eines funktionsfähigen Atombrennstabs gelungen. Unterm Strich lassen diese Entwicklungen den Schluss zu: Teheran ist durch harte Strafen oder die Androhung selbiger zumindest noch teilweise steuerbar. Nun steht in der EU die Verabschiedung von Strafmaßnahmen an, die sich gegen die Ölgeschäfte des Landes richten. Die EU-Führung täte gut daran, die beabsichtigten Strafbeschlüsse konsequent durchzuziehen - und nicht wieder dem Redeangebot eines Staates auf den Leim zu gehen, der den Westen oft genug an der Nase herumgeführt hat. nachrichten.red@volksfreund.deExtra
Hat der Iran nun die Absicht, die für Öltransporte wichtige Meerenge von Hormus zu blockieren, oder nicht? Anders als es entsprechende Drohungen an den Vortagen besagten, stritt Teherans stellvertretender Marinekommandeur Mahmud Mussawi das gestern ab - schränkte das aber sogleich wieder ein: Ein solcher Schritt sei nur denkbar, wenn sein Land dazu gezwungen werde. Hintergrund: Die Straße von Hormus ist ein strategisch bedeutender Wasserweg zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran. Ein Großteil der Ölexporte aus dem Nahen Osten werden auf der mehr als 200 Kilometer langen Meeresstraße transportiert, deren schmalste Stelle rund 50 Kilometer misst. Eine Blockade würde die Transportwege verlängern und die Energiekosten erheblich in die Höhe treiben. Der Wasserweg verbindet den Persischen Golf im Westen mit dem Golf von Oman im Osten und darüber mit dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean. Durch das Nadelöhr befördern Tanker nach unterschiedlichen Quellen bis zu 40 Prozent des weltweit auf Schiffen transportierten Öls - unter anderem nach Westeuropa und in die USA. dpa
