In den beiden Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gibt es Befürworter eines Verbots von Zigarettenautomaten in Deutschland. Die Grünen haben jetzt sogar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem das Aus gefordert wird. Das sorgt für die Neuauflage eines alten, politischen Streits.
Kritik am Kontrollsystem

Seit 2007 können Zigaretten nur noch mit Hilfe von EC- oder anderen Chipkarten zur Alterskontrolle am Automaten gezogen werden. Rauchen dürfen zudem nur diejenigen, die 18 Jahre alt sind.
Nach Ansicht der Grünen hat sich jedoch gezeigt, dass das Kontrollsystem "nicht effektiv" ist. Zwar sank die Zahl der aufgestellten Geräte deutlich, seit 2004 von 700 000 auf die Hälfte. Aber eine Untersuchung aus dem Jahre 2009 habe ergeben, "dass etwa ein Viertel aller befragten Jugendlichen die Altersschranken der Automaten umgehen". "Da wird der ältere Bruder vorgeschickt oder aber die EC-Karte der Eltern verwendet", heißt es. Deshalb, so die Grünen in dem unserer Zeitung vorliegenden Antrag, müsse der Zugriff auf Glimmstängel "durch das Verbot von öffentlich zugänglichen Zigarettenautomaten" eingeschränkt werden.
So sieht es auch der SPD-Experte Lothar Binding. Dem Missbrauch sei durch das bestehende System "Tür und Tor" geöffnet. Automaten würden zudem Lust auf das Rauchen machen. Deswegen sei es richtig, die Vertriebswege von Zigaretten noch einmal kritisch in den Blick zu nehmen.
Mit dem neuen Vorstoß lebt die Auseinandersetzung wieder auf, wie viel Nichtraucherschutz in Deutschland eigentlich sein muss.
Anfang Mai trat im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen das bundesweit schärfste Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern in Kneipen in Kraft. Für Binding, engagierter SPD-Kämpfer gegen das Qualmen, ist das der richtige Weg: Statt des bestehenden Flickenteppichs in Deutschland mit den vielen Ausnahmen vom Rauchverbot sei eine einheitliche Lösung notwendig - und da gelte es, sich NRW oder Bayern zum Vorbild zu nehmen. Die SPD habe daher auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen, nach einer gewonnenen Bundestagswahl den Passivraucher-Schutz weiter zu verbessern.

"Unbestechliche Geräte"

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), glaubt indes, dass sich gerade das Kontrollsystem an den Automaten bewährt hat. "Die nun geforderte Abschaffung aller Zigarettenautomaten wäre nicht verhältnismäßig", so Dyckmans zu unserer Zeitung. Zumal das Chipkartensystem fehlerfrei funktioniere.
Außerdem sei die Zahl der jungen Raucher unter 18 Jahren inzwischen auf unter zwölf Prozent gesunken. Laut der drogenpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), würden zudem nur fünf Prozent der Zigaretten an den Automaten verkauft. Richtig sei es, den Jugendschutz weiter zu verbessern, aber die Geräte "sind relativ unbestechlich", so Maag. Meinung: Grüne Schnapsidee