"Verdacht mit Händen zu greifen"

"Verdacht mit Händen zu greifen"

Große Überraschung im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre: Anke Posner von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Freitag mit ihrer Aussage die Koblenzer Strafverfolger angegriffen, weil sie nicht früher gegen die mutmaßlichen Betrüger ermittelt haben.

Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat seit August 2009 die beiden Kaufleute Michael Merten und Normann Böhm vom Firmengeflecht IPC/Pinebeck sowie den Schweizer Kreditvermittler Urs Barandun wegen Betrugsverdachts im Visier. Da war deren Geschäft bereits an offenbar ungedeckten Schecks über 100 Millionen US-Dollar geplatzt, was zum Rücktritt des damaligen SPD-Finanzministers Ingolf Deubel führte. Die Geschäftspartner wollten die Immobilien des Freizeit- und Geschäftszentrums in der Eifel kaufen. Das sollte der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH einen finanziellen Vorteil von 50 Millionen Euro bescheren.

Briefkastenfirmen, ein intransparentes Firmengeflecht, ein merkwürdiges Geschäftsgebaren und ein Beteiligter (Barandun) mit Firmensitz in Dubai: für Anke Posner von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt "klassische Konstrukte, um zu verschleiern, wo Geld herkommt und wo es hingeht". Als die 40-Jährige am 13. Juni nach einer Geldwäscheverdachtsanzeige der Taunus-Sparkasse gegen Merten zu ermitteln beginnt und im Internet recherchiert, fällt ihr Dubioses auf. Sie bekommt Amtshilfe vom rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt. Ihr Eindruck nach dem Lesen des LKA-Berichtes vom 19. Mai: "Der Verdacht einer Straftat war mit Händen zu greifen."

Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Koblenz beurteilten die Vorgänge am 23. März und am 19. Mai anders. Sie sahen keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat und veranlassten keine Ermittlungen. Auch beim LKA stieß diese Entscheidung auf Unverständnis, wie der Beamte Günter Burkhard Ende Mai im U-Ausschuss ausgesagt hatte. Die Behörde musste ihre "präventiv-polizeilichen" Recherchen beenden.

Während die Betrugsermittlungen laufen, ist das Geldwäscheverfahren gegen Merten mittlerweile eingestellt worden. Aufgefallen war er wegen hoher Bargeldabhebungen. Das Geld stammte aber nicht aus schwarzen Kassen, sondern von der Nürburgring GmbH. Offen ist allerdings noch, ob diese Provisionszahlungen durch Beschlüsse des Aufsichtsrates gedeckt waren.

"Es kann nicht sein, dass in Rheinland-Pfalz mit geschlossenen Augen und Ohren gearbeitet wird. Das muss die Staatsanwaltschaft Koblenz erklären", kommentiert CDU-Chef Christian Baldauf. SPD-Obmann Clemens Hoch sagt hingegen: "Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig und macht saubere Arbeit. Da mischen wir uns nicht ein."

Ein weiterer Zeuge, der im März 2009 Recherchen des LKA ausgelöst hatte, kann im U-Ausschuss wenig Erhellendes beitragen. Bernd Bochow, ein in der Schweiz lebender deutscher Unternehmensberater, zeigt sich zwar überzeugt, dass Urs Barandun ein Betrüger sei, Nachforschungen des LKA aufgrund seiner Hinweise bei Interpol Bern und Den Haag erhärteten das aber nicht.hintergrund Die Staatsanwalt Koblenz war bereits Mitte Juni 2009 aktiv, als sie infolge einer Anzeige gegen einen ehemaligen Angestellten der Nürburgring GmbH und einen freien Journalisten "wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" ermittelte. Es wurden Privat- und Geschäftsräume der Beschuldigten durchsucht. Das Landgericht Koblenz untersagte später jedoch die Auswertung der Unterlagen. (fcg)