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Vereine pochen auf mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Vereine pochen auf mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Wenn Ausgaben für das Land in den kommenden beiden Jahren deutlich steigen, dann die für die Integration von Flüchtlingen. Die zunehmende Klagewelle bringt dem Verwaltungsgericht Trier auch neue Richter.

Mainz/Trier. Die Landesregierung quält sich mitunter damit, verbindliche Aussagen über die Integrationskosten zu machen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat nun eine Summe genannt, die ihr aber auch Bauchschmerzen bereitet. Von "450 Millionen Euro" spricht die Politikerin für das Jahr 2017 und rechnet dabei die Ausgaben von der Aufnahme bis zur Integration. "Das ist aber auch eng gerechnet, die Ausgaben sind schwer zu kalkulieren", warnt Ahnen. Beim sozialen Wohnungsbau habe sich die Regierung so entschieden, diesen für alle Menschen anzubieten. "Da rechnen wir nicht her aus, welche Summe X dabei nur an Flüchtlinge geht."
Einen Teil der Integrationskosten trägt der Bund. Dieser stellt Rheinland-Pfalz von 2016 bis 2018 jährlich 96 Millionen Euro als Finanzspritze zur Verfügung. Ein Drittel davon geht an die Kommunen. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sagt, die Regierung werde die Mittel für Sprachkurse im Land um zwei Millionen Euro auf je 2,8 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 aufstocken. Geld fließe ebenso in die Kinderbetreuung und die Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
Vertreter der Migrationsarbeit pochen aber auf mehr Mittel - und sorgen sich, dass Bundeszuschüsse anderweitig verwendet werden. Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik, sagt, sein Verein sei in Haushaltsgesprächen sogar darum gebeten worden, Ausgaben für Integration zu kürzen. Der Ausschuss ist ein Netzwerk unterschiedlicher Akteure, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. In einem Papier fordert dieser unter anderem mehr Stellen auf kommunaler Ebene, die Flüchtlinge beraten. Und zusätzliche Sprachkurse, für alle Flüchtlinge. Afghanen dürften so gar nicht an den Kursen teilnehmen, bis ihr Asylstatus geklärt sei, weil sie keine "gute Bleibeperspektive" haben. Graßhoff kritisiert, es sei frustrierend, wenn sie monatelang warten müssten, die Sprache lernen zu dürfen. Er hofft auch auf mehr Modelle wie an den berufsbildenden Schulen in Trier und Saarburg, wo Flüchtlinge zwischen 18 und 23 Jahren sitzen - und Chancen auf einen Schulabschluss haben. Immerhin: Die Landesregierung entlastet das Verwaltungsgericht Trier (VG), dem Tausende Klagen von Syrern wegen ihres Asylstatus vorliegen. 16 neue Mitarbeiter für das VG sind im Doppelhaushalt festgeschrieben - zwölf davon sind Richter.