Steuerfreigrenzen Vereine wünschen sich mehr Entlastung und weniger Bürokratie
Trier · Mainz will die Steuerfreigrenze erhöhen. Gut, aber nicht ausreichend, sagen die Betroffenen.
Die Vereine im Land sollen finanziell entlastet werden. Das sieht ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung mitinitiierter Antrag vor, der heute im Bundesrat eingebracht wird. Nach Angaben einer Sprecherin des Mainzer Finanzministeriums würden von der geplanten finanziellen Entlastung allein in Rheinland-Pfalz 300 Vereine profitieren.
Geplant ist danach eine deutliche Anhebung der Steuerfreigrenze auf 45 000 Euro. Derzeit zahlen die rund 38 000 rheinland-pfälzischen Vereine für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten keine Körperschafts- und Gewerbesteuern, wenn die Einnahmen unter 35 000 Euro liegen.
Nach Angaben des Trierer SPD-Landtagsabgeordneten Sven Teuber ist diese Grenze seit mehr als zehn Jahren nicht verändert worden. Die Regelung wurde einst eingeführt, um die überwiegend kleinen Vereine von steuerrechtlichen Verpflichtungen zu entlasten.
Der von Rheinland-Pfalz und Bremen ausgearbeitete Antrag wird inzwischen von acht weiteren Bundesländern unterstützt, darunter Bayern und Baden-Württemberg. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Bis es verabschiedet wird, dürfte es nächstes Jahr werden.
Der Präsident der Rheinische Karnevals-Korporationen (RKK), Hans Mayer, spricht von einem „wichtigen Signal der Politik ans Ehrenamt“. Es sei ein Zeichen, dass man nicht nur über eine Förderung des Ehrenamts rede, sondern auch etwas Konkretes unternehme, sagte der Eifeler Karnevalsfunktionär unserer Zeitung. Der RKK gehören 1400 Vereine mit einer Million Mitgliedern an.
Der Antrag gehe zwar in die richtige Richtung, aber die finanziellen Auswirkungen wären eher marginal, meint der Geschäftsführer des Sportbunds Rheinhessen, Joachim Friedsam. Die Neuregelung beträfe unter den 6300 rheinland-pfälzischen Sportvereinen nur große Vereine und solche, die Leistungssport betrieben. Die Forderung des Sportfunktionärs an die Politik: „Fahrt die Bürokratie herunter.“
Nach einer von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Auswertung hat Rheinland-Pfalz eine der höchsten Vereinsdichten Deutschlands. Etwa die Hälfte der 38 000 Vereine gibt es in den ländlichen Regionen. Um das freiwillige Engagement zu fördern, hat Rheinland-Pfalz vor einigen Jahren die Ehrenamtskarte eingeführt. 127 Kommunen beteiligen sich inzwischen daran, darunter aus der Region die Städte Trier und Bitburg sowie etliche Verbandsgemeinden. Mit der Karte gibt es teils großzügige Vergünstigungen für Ehrenamtliche, die in Trier beispielsweise 50 Prozent Nachlass für den Besuch von Museen bekommen oder kostenfrei eine zweite Person mit ins Schwimmbad nehmen können. Bislang seien 4831 Ehrenamtskarten ausgestellt worden, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei unserer Zeitung.
Karnevalsfunktionär Hans Mayer hat noch einen weiteren Vorschlag, wie die Politik Ehrenamt und damit Vereine unterstützen kann. Er wünscht sich einen jährlichen Steuerfreibetrag von 2500 Euro für alle Ehrenamtlichen.
