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Verfassungsschutz: Mehr rechte Gewalt

Verfassungsschutz: Mehr rechte Gewalt

Die Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz werden gewalttätiger. Das steht im jüngsten Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Roger Lewentz am Freitag vorgestellt hat. Die Region Trier wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht an mehreren Stellen erwähnt. Im Kapitel über die rheinland-pfälzische NPD ist ein längerer Absatz dem Trierer Landesvorstand Safet Babic gewidmet.

Der Rechtsextremismus bleibt nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) die zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Sicherheitsbehörden. Es gelte, der Szene keinen Fußbreit Straße zu überlassen, sagte der Minister am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Mainz. Wie wichtig der Kampf gegen Rechts sei, hätten zuletzt etwa eine Razzia bei einer Westerwälder Naziband oder Aussagen im Koblenzer Neonazi-Prozess zum Aktionsbüro Mittelrhein gezeigt.Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr von 150 auf 160 gestiegen, die der rechtsextremistischen Gewalttaten von 23 auf 32.Im laufenden Jahr zeichnen sich laut Ministerium ähnliche Zahlen ab. Von Januar bis Mitte August gab es bislang 17 Gewalttaten.
Insgesamt gehen die Behörden von rund 700 Rechtsextremisten im Land aus. Eine feste Neonazistruktur sei in Rheinland-Pfalz gleichwohl nicht erkennbar, es handele sich eher um strukturlose Organisationsformen, legte der Minister dar. Lewentz führt das unter anderem auch auf die "stabile wirtschaftliche Situation" im Land zurück. Solch eine soziale Stabilität mache es schwerer für rechtsextremistisches Gedankengut als etwa in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt.
Die Mordserie der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) habe im vergangenen Jahr große Betroffenheit ausgelöst, sagte Lewentz. Dies wiederum habe zu einer breiten Diskussion über eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes geführt. "Allzu oft wird das Stichwort Schlapphutmentalität gebraucht, das trifft auf Rheinland-Pfalz nicht zu." Hier gebe es bereits seit den 1990er Jahren eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem im Innenministerium angesiedelten Verfassungsschutz und der Polizei.Im Linksextremismus liegt die Zahl der Gewaltbereiten dem Bericht zufolge unverändert bei 120. "Wir können feststellen, dass wir von politischer Gewalt in diesem Bereich im Ländervergleich nur marginal betroffen sind", sagte Lewentz. Mit Blick auf den Islamismus bereite der von Salafisten geschürte, religiös verbrämte Hass Sorgen. Beim Islamismus spiele das Internet eine große Rolle zur Verbreitung der Propaganda und zur Selbst-Radikalisierung von Tätern. Das habe etwa der Fall des Todesschützen vom Frankfurter Flughafen gezeigt, der im März 2011 in einem Bus auf US-Soldaten gefeuert und zwei von ihnen getötet hatte. dpaHINTERGRUND


Die Region Trier wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht an mehreren Stellen erwähnt. Im Kapitel über die rheinland-pfälzische NPD ist ein längerer Absatz dem Trierer Landesvorstand Safet Babic gewidmet. Der Rechtsextreme verlor 2011 wegen einer Bewährungsstrafe sein Stadtratsmandat. Im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses demonstrierten 80 NPD-Anhänger in Trier unter dem Motto "Volkswille statt Klüngelherrschaft", heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes, in dem auch die Rede davon ist, dass es Verbindungen gebe zwischen der NPD und der Kameradschaftsszene. Dies hatte Babic gegenüber unserer Zeitung mit Verweis auf Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein schon vor Monaten eingeräumt.Unter der Überschrift Aktionsfelder militanter Linksextremisten listet der Bericht Ausschreitungen und Festnahmen anlässlich einer Anti-NPD-Kundgebung auf. Auch die kommunistische DKP wird erwähnt. In Trier gibt es danach eine regionale Gruppe, deren Jugendverband SDAJ einmal antifaschistische CDs verteilt habe. Erwähnt ist auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK, die auch in Trier unorganisierte Anhänger habe. sey Verfassungsschutzbericht 2011