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Verhandlung über Weinfonds-Abgabe

Verhandlung über Weinfonds-Abgabe

Ist die Pflichtabgabe von Winzern für den Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß? Darüber wird heute vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz verhandelt. Kläger ist ein Mosel-Winzer

(dpa) Er hät die an eine solche Sonderabgabe zu stellenden strengen Anforderungen für nicht erfüllt. Insbesondere fehle es an der Notwendigkeit, das Ansehen und den Absatz des deutschen Weins im Ausland durch staatliche Marketingmaßnahmen zu fördern. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte im Januar seine Klage abgewiesen. Heute wird noch nicht mit einer Entscheidung gerechnet. Sie soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen zugestellt werden.

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