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Verkannte Gefahr? In der Region Trier leben mehr als 50 Reichsbürger

Verkannte Gefahr? In der Region Trier leben mehr als 50 Reichsbürger

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat auswerten lassen, dass 407 Reichsbürger im Land leben. Tödliche Schüsse auf einen Polizisten hatten die Untersuchung veranlasst. Nun kündigt Minister Lewentz Konsequenzen an.

Ein Polizist im mittelfränkischen Georgensgmünd war im Oktober 2016 von mehreren Kugeln getötet worden. Ein Reichsbürger hatte auf ihn und mehrere Beamte geschossen. Rheinland-Pfalz ließ danach von den Behörden auswerten, wie viele Reichsbürger im Land leben, die den Staat nicht anerkennen. Die Zahlen liegen nun vor: 407 Reichsbürger zählt Rheinland-Pfalz laut Innenminister Roger Lewentz (SPD), 51 davon leben in der Region Trier, in der es schon weitergehende Erfahrungen gibt: Dort wurde im Februar ein Polizist vom Dienst suspendiert , weil er dem Reichsbürger-Spektrum angehören soll. Im März beschoss ein Reichsbürger mehrere Menschen in Trier mit einer Softair-Pistole und landete danach in Untersuchungshaft .

Lewentz warnt vor einer höheren Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Reichsbürger. 87 der Reichsbürger seien strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten. Überdurchschnittlich hoch sei der Anteil an Waffenbesitzern, der bei Reichsbürgern bei gut neun Prozent liege, im Bevölkerungsschnitt dagegen bei etwa 1,7 Prozent. 37 von den 407 Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz dürfen eine Waffe tragen. Der Innenminister kündigt an, das ausgewertete Material Behörden zur Verfügung stellen zu wollen, um Einzelfallprüfungen zum Waffenbesitz zu ermöglichen. Lewentz sagt, Reichsbürger seien lange unterschätzt worden. Nun sei das Land gefordert, genau hinzugucken, "um keine weitere Eskalationsstufe zu erreichen". Nicht bestätigt hat sich bislang, dass hinter Reichsbürgern auch ein rechtsextremistischer Hintergrund steht. Dieser treffe auf zwei Reichsbürger in Rheinland-Pfalz zu. 19 andere Menschen seien wegen szenetypischer Straftaten auffällig geworden wie Volksverhetzung oder dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.Nach den Verfassungsbehörden sollen in Deutschland 10 000 Reichsbürger leben.