Justiz Trierer Gericht will nicht über Tütenstreit entscheiden
Trier · Wer gehofft hatte, bald zu erfahren, ob eine Tragetasche eine Verpackung ist oder doch eher ein eigenständiges Produkt, der wird enttäuscht. Denn ein kurioser Rechtsstreit vor dem Trierer Verwaltungsgericht hat einen unerwarteten Verlauf genommen.
Ist eine Tüte Ware oder Verpackung? Mit dieser kuriosen Frage sollte sich eigentlich das Trierer Verwaltungsgericht befassen. Aber das wollte es nicht. Oder etwas juristischer formuliert: Das Gericht hat die Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil die Klägerin überhaupt nicht befugt sei, zu klagen. Doch der Reihe nach.
Klägerin ist eine Firma aus der Region, die Verpackungsprodukte aller Art aus Papier und Kunststoff herstellt und diese in der ganzen Welt vertreibt. Weil das Unternehmen seinen Sitz in der Region Trier hat, ist das örtliche Verwaltungsgericht zuständig.
Die Verpackungsfirma ist vor Gericht gezogen, weil sie erreichen will, dass ein Bescheid der Zentralen Stelle Verpackungsregister aufgehoben wird. In dem Bescheid steht, dass eine stabile Permanent-Tragetasche aus PET mit zwei Henkeln, Zierdruck und dem Aufdruck eines Modenamens eine sogenannte systembeteiligungspflichtige Verpackung ist, wenn sie im Geschäft an Kunden abgegeben wird. Das wiederum könnte nach Angaben einer Gerichtssprecherin bedeuten, dass die Herstellerfirma der Tragetasche Lizenzentgelte an die entsprechenden Entsorgungssysteme zahlen müsse. Und auf solche Zahlungen hätte auch die Firma aus der Region Trier keinerlei Lust.
Hersteller der Tasche, um die es geht, ist allerdings überhaupt nicht die Firma, die nun klagt. Zudem sehe diese Tasche anders aus und habe andere Maße als Taschen, die die regionale Firma herstellt. Kurz und sehr vereinfachend zusammengefasst findet das Gericht: Die Firma, die klagt, ist überhaupt nicht selbst betroffen und hat daher auch gar kein Recht zu klagen.
Ob die andere Firma also nun eine Verpackung oder eine Ware herstellt und ob sie dafür zahlen muss – das wird sich nicht in Trier entscheiden.
