Mainz. Dutzende Zuständigkeiten und Aufgaben sollen nach der im April vorgelegten 64er-Vorschlagsliste bei der geplanten Verwaltungsreform neu organisiert werden. Doch am Ende laufen die Änderungen insgesamt nicht auf einen Abbau von Bürokratie oder Vorgaben hinaus, sondern vor allem auf ein Verschieben der Aufgaben zwischen Landes- und Kommunalbehörden. Einer Flut von 52 parlamentarischen Anfragen mit jeweils einer Hand voll Einzelfragen richtete die CDU-Landtagsfraktion im Juni an das Mainzer Innenministerium zu den Regierungsplänen. Allein in 17 Fällen bekam sie nun unter anderem mitgeteilt: "Mit der Umsetzung des Vorschlags ist keine Optimierung administrativer Verfahrensabläufe verbunden."

Die Aufgabenkritik mit dem Ziel einer effizienten Verwaltung erschöpft sich demnach auf eine begrenzte Verlagerung zusätzlicher Kompetenzen auf die kommunale Ebene und in erster Linie auf den Austausch von Aufgaben zwischen Verbandsgemeinden und Landkreisen. In mehr als einem Dutzend Fällen sieht das Ministerium eine sinnvolle Bündelung von Zuständigkeiten, wenn etwa kommunale Ordnungsbehörden von der Polizei zusätzliche Felder bei der Verkehrsüberwachung einschließlich Tempokontrollen übernehmen sollen.

Warnungen vor Zersplitterung

Die Polizeigewerkschaft warnt dagegen vor einer Zersplitterung der Kontrollaufgaben. Ebenso gibt es beim Gemeindebund Widerstände gegen eine Bündelung der Trägerschaft für weiterführende Schulen bei den Kreisen oder bei Ortsgemeinden gegen die Verlagerung der Grundschulträgerschaft auf die Verbandsgemeinden.

Einen wirksameren Vollzug der öffentlichen Jugendhilfe erwartet Innenminister Karl Peter Bruch von der Zusammenführung der Zuständigkeiten auf Kreisebene. Vorrangig für mehr ortsnahe Verwaltung soll dagegen gesorgt werden, wenn künftig Verbandsgemeinden statt Kreise für Namensänderungen, Lebenspartnerschaften oder Waffenrecht zuständig werden, auch wenn damit letztlich keineswegs weniger bürokratischer Aufwand verbunden ist. Sachlich gerechtfertigt hält der Minister die Verlagerung von Umweltaufgaben von den Struktur- und Genehmigungsdirektionen in Koblenz und Neustadt auf die Kreise. Die Personalräte dieser Landesbehörden sehen darin genau das Gegenteil von Bürokratieabbau und schlankerer Verwaltung.

Noch völlig unklar sind bei dem großen Aufgaben-Verschiebebahnhof die möglichen finanziellen Auswirkungen für die Behördenarbeit.

Nach dem Erstattungsprinzip müsste im Zweifelsfalle größtenteils das Land in die Bresche springen.

Weitgehend kostenneutral könnte dagegen ein bei den Bürgerkongressen häufig formuliertes Hauptanliegen an die Kommunalreform erfüllt werden: eine freundliche und nachvollziehbare Verwaltung.

Meinung

Nachbessern tut Not

Eine Reform soll es werden, kein Reförmchen. So wünschen sich die Bürger die Neuordnung der Verwaltung. Innenminister Bruch hat vor Wochen im TV angekündigt, dass es auch auf jeden Fall einen Vorschlag für eine Gebietsreform geben wird, selbst wenn dabei vorerst offen ist, ob er mit der geforderten breiten Landtagsmehrheit am Ende tatsächlich beschlossen wird. Die Antworten auf die geballte CDU-Anfrageflut verdeutlicht allerdings auch, dass der Teil der Verwaltungsreform noch deutlich nachgebessert werden muss, wenn Bürokratie abgebaut und Verwaltung verschlankt werden soll. Aufgaben neu zu verteilen und möglicherweise zu bündeln reicht allein nicht, um effizienter zu werden. Es muss auch überflüssiger Ballast abgeworfen werden. Von daher greifen die bisherigen Vorschläge deutlich zu kurz. Verwaltung muss überschaubar und durchschaubar werden. j.winkler@volksfreund.de