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Verschmutzung durch Airbase Spangdahlem - VG Wittlich-Land klagt

Giftschlamm : Die Schadstoffe kommen zwar von der Airbase Spangdahlem ...

... aber Geld bekommt die auf Schadenersatz klagende Verbandsgemeinde Wittlich-Land womöglich doch keins. Der Prozess am Landgericht Trier nimmt eine überraschende Wendung. Grund dafür ist auch ein Polterabend.

Am Anfang, da sieht es noch so gut aus für die Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Nervös tupft sich der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland Schweiß von der Stirn. Das, was der geologische Gutachter Bernd Braun da sagt, klingt einfach sehr eindeutig. Auf die Frage der Richterin, ob mit Schadstoffen belastetes Wasser von der Airbase Spangdahlem in die Binsfelder Kanalisation gelangt, lautet seine Antwort: „Ja.“

Bekommt die Verbandsgemeinde also das Geld, das sie bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einklagt? Die Kommune fordert Schadensersatz, weil sie ihren mit perfluorierten Chemikalien belasteten Klärschlamm nicht mehr als Dünger nutzen kann, sondern teuer verbrennen lassen muss. Abgekürzt werden diese krebserregenden Stoffe mal als PFT, PFC oder PFAS. Freigesetzt wurden sie über Jahrzehnte hinweg bei Lösch-Übungen auf dem Natostützpunkt. Und von dort aus sickern sie in Böden und Bäche, in Teiche, ins Grundwasser – und Braun zufolge auch in die Binsfelder Kanalisation.

Bis 2017 hatte die Bima anstandslos gezahlt – insgesamt 460 000 Euro. Rund 85 000 Euro sind noch offen. Seitdem weigerte sie sich und verwies plötzlich darauf, dass die Verantwortlichkeit der US-Streitkräfte, die der Bund als Nato-Partner vor Gericht vertritt, nicht hinreichend geklärt sei.

Der Prozess wurde daher im März 2019 unterbrochen, um ein Gutachten zu erstellen. Dieses sollte klären, ob die Stoffe ihren Ursprung tatsächlich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt haben. Nun lautet die Antwort zwar ja. Braun erklärt, dass die Chemikalien mit dem Grundwasser in die Drainagen eines Binsfelder Wohngebiets fließen und von dort über die Hausanschlüsse in die Kanalisation gelangen. Diese Drainagen hat, wie der Gerichtstermin am Donnerstag zeigt, zwar niemand „ausgebuddelt“. Dennoch haben weder Braun noch die Richterin Zweifel an ihrer Existenz – zumal sie in einer Satzung der Gemeinde erwähnt werden. Dennoch sieht es inzwischen gar nicht mehr gut aus für die klagende Verbandsgemeinde.

Der Grund: Das Gutachten hat auch gezeigt, dass die Airbase nicht der einzige Schadstoff-Lieferant ist. Auch an Binsfelder Feuerwachen wurden die Stoffe in der Kanalisation nachgewiesen. Unter anderem wohl deshalb, weil vor Jahren bei einem Polterabend ein dekorativer Schaumteppich ausgelegt wurde. Und wie viel PFT nun von der Airbase kommt und wie viel aus anderen Quellen – das kann der Gutachter nicht beziffern. „Ich brauche aber Zahlen“, sagt Richterin Selbach.

Und dann gibt es noch die juristischen Feinheiten. Juristisch relevant ist nämlich auch die Frage, ob die Reinigung des Wassers (bei der der Klärschlamm ja entstand) überhaupt nötig war, um  den Bach zu retten, in den die Kläranlage einleitet. Laut Gutachter lag die PFT-Belastung des Wassers unterhalb des Wertes, der für Trinkwasser erlaubt ist. Und auf die Frage, ob man einen Bach mit Trinkwasser verunreinigen könne, lautet seine Antwort: „Nein“. Hinzu kommt, dass es sein könnte, dass die Schadstoffe, die dann irgendwann im Klärschlamm auftauchten, bereits vor 2006 in der Umwelt waren. Und damals galten diese Stoffe noch gar nicht als wassergefährdend.

„Können wir denn keine Lösung finden?“, fragt die Richterin und schlägt vor, dass die Bima einen Teil des geforderten Betrags bezahlt. Doch deren Vertreter Konrad Mayer-Sörgel winkt ab. „Das ist schwierig, weil es nicht der einzige PFT-Prozess ist. Ich kann nicht einfach sagen, ich zahle das jetzt.“ 75 Prozent des Geldes könnte sich Deutschland  gemäß Nato-Truppenstatut  von den USA zurückholen. 25 Prozent müsste der deutsche Steuerzahler aufbringen.

Agnes Tillmann-Steinbuß, die die Verhandlung als Vertreterin des BUND verfolgt, zeigt sich enttäuscht. „Ich habe das Gefühl, man sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht.“ Das sei so nicht logisch, aber typisch für Gerichtsverfahren.

Beschwingt verlässt der anfangs so nervös wirkende Vertreter des Bundes den Saal. „Das lief doch gut“, sagt er. Doch auch Annegret Heinz, Leiterein der klagenden Verbandsgemeindewerke, bleibt optimistisch. Nun haben beide Parteien Zeit, Stellung zu nehmen. Am 23. September soll dann ein Urteil fallen.